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Peking will einen Blick in die «Panama Papers» werfen

Xi Jingping (links im Bild): Der chinesische Staatschef will mit Korruptionsbekämpfung punkten. Keystone
Bislang hat Peking nichts von der möglichen Verwicklung von Chinas Elite in die «Panama Papers»-Affäre wissen wollen. Doch jetzt gibt die Regierung plötzlich andere Töne von sich.
von am

China will sich nach Worten seines Aussenminister Wang Yi ein klareres Bild über die von einem internationalen Journalisten-Netzwerk enthüllten Firmen in Steuerparadiesen machen. Wang sagte am Freitag bei einer Pressekonferenz mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier in Peking:

«Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Panama einige Erklärungen und Klarstellungen abgibt.» Er fügte hinzu: «Ich fürchte, er müssen uns zuerst Klarheit verschaffen und verstehen, worum es wirklich geht.» In Medienberichten waren auch Verbindungen zwischen Teilen der chinesischen Führung und möglichen Scheinfirmen gezogen worden.

Peking betont Kampf gegen Korruption

Der «Süddeutschen Zeitung» zufolge sollen mindestens acht Verwandte von aktuellen oder ehemaligen Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des Politikbüros, Chinas mächtigstem Gremium, in Offshore-Geschäfte verwickelt gewesen sein. Sie haben der Zeitung zufolge Geheimgesellschaften gegründet, mutmasslich um Geld zu verstecken oder verdeckt zu investieren. Reuters hat selbst keinen Einblick in die Dokumente gehabt, die aus der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama stammen.

Bisher hat das chinesische Aussenministerium Anschuldigungen, die sich aus den «Panama Papers» ergeben, als grundlos bezeichnet. In parteinahen Medien war von einer westlichen Kampagne die Rede, ausländische Medienbericht wurden blockiert. Wang sagte, der Kampf Chinas gegen Korruption werde weitergehen: «Wie unsere Führer gesagt haben, werden wir stets auf dem Anti-Korruptions-Pfad bleiben.» In China kommt es immer wieder zu spektakulären Anti-Korruptions-Verfahren und Verhaftungen.

Xi Jinping will gegen Korruption kämpfen

Präsident Xi Jinping hat sich die Korruptionsbekämpfung persönlich auf die Fahne geschrieben und angekündigt, weder die Führung noch niedrigere Ränge zu schonen. Der «Süddeutschen Zeitung» zufolge finden sich in den Panama-Daten auch Spuren zu seiner Familie und zu Li Xiaolin, der Tochter des ehemaligen Premierministers Li Peng.

Der Sohn des verstorbenen Reformers und Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Hu Yaobang, Hu Dehua, sagte der Zeitung «South China Morning Post», er habe nichts zu verstecken. So habe er bei der Registrierung der Firma seinen eigenen Pass und seinen eigenen Namen verwendet.

(reuters/mbü/hon)

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