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Durchbruch

Cameron kann mit einem Brexit-Deal heimreisen

David Cameron: Er lässt die Briten über den EU-Austritt abstimmen. Keystone
Der Verhandlungsmarathon zum Brexit hat zu einem Ergebnis geführt: Am EU-Gipfel einigten sich die Politiker auf einen Deal, der den EU-Austritt der Briten verhindern soll.
von am

Nach über 18-stündigen Beratungen haben sich der britische Premierminister David Cameron und die übrigen Staats- und Regierungschefs der EU am Freitagabend auf ein Reformpaket geeinigt. «Das Drama ist vorbei», twitterte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite mit Blick auf die Vereinbarung, die einen Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union verhindern soll.

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka nannte die Einigung auf Twitter einen «vernünftigen Kompromiss.» EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, der Beschluss sei einstimmig unterstützt worden.

Briten erhalten «Notbremse»

Dem Reuters vorliegenden Kompromisspapier zufolge soll die von der britischen Regierung geforderte «Notbremse», mit der EU-Ausländer von Sozialleistungen ausgeschlossen werden können, maximal sieben Jahre gelten. Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht im Vereinigten Königreich leben, sollen umgehend für neue Antragssteller an die Lebenshaltungskosten im Ausland gekoppelt werden.

Ab 2020 können andere EU-Staaten diese Regelung übernehmen. Die Ausnahmeregelung für Grossbritannien von einer Verpflichtung zum immer engeren Zusammenschluss der EU soll in einer EU-Vertragsänderung verankert werden. Das Gleiche gilt für das Verhältnis zwischen Euro-Zone und Nicht-Euro-Ländern.

Cameron will mit dem Reformpaket im Rücken bei einem Referendum in seinem Land für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU werben.

(reuters/mbü)

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