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Abstimmung

Nun weibelt auch Londons Bürgermeister für den Brexit

Schwerer Schlag für Grossbritanniens Premier: Londons populärer Bürgermeister, Boris Johnson, stellt sich gegen David Cameron und plädiert für den EU-Austritt. Die Allianz der Europagegner wächst.
von am

Bei seinem Einsatz für einen Verbleib Grossbritanniens in der EU hat der britische Premierminister David Cameron einen empfindlichen Rückschlag erlitten: Der populäre Bürgermeister von London, Boris Johnson, verkündete am Sonntag seine Unterstützung für das Lager der EU-Gegner.

Er werde vor dem für Juni angesetzten Referendum Wahlkampf für einen Brexit machen, also ein Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU, sagte Johnson bei einem Auftritt in der Hauptstadt.

Keine «grundlegende Reform» der EU

Der konservative Bürgermeister machte zugleich deutlich, dass er aber nicht an Fernsehrunden teilnehmen werde, in denen er sich gegen seinen eigenen Premierminister stellen müsste. Er räumte auch ein, dass ihm die Entscheidung schwer gefallen sei, da er Europa liebe. Dies dürfe aber nicht mit einem politischen EU-Projekt verwechselt werden, das es seit Jahrzehnten gebe und «das nun droht, der demokratischen Kontrolle zu entgleiten».

Die von Cameron in Brüssel erreichten Reformen der EU bezeichnete Johnson als nicht ausreichend. Der Regierungschef habe sich bei den Verhandlungen mit den europäischen Partnern zwar gut geschlagen. Niemand könne aber vorgeben, dass es sich bei dem Ergebnis um eine «grundlegende Reform» der EU oder der britischen Beziehungen zur EU handle (die wichtigsten Zugeständnisse der EU gegenüber London in der Bildergalerie oben).

Schwerer Schlag für Cameron

Für Cameron ist der Einsatz Johnsons für einen Austritt aus der EU ein schwerer Schlag. Der konservative Premierminister hatte noch am Sonntag an den Bürgermeister appelliert, dass Grossbritannien in der EU stärker und sicherer sei. Zuvor hatten bereits fünf Minister aus Camerons Kabinett angekündigt, sich in der Kampagne für einen Brexit einzusetzen, darunter Justizminister Michael Gove und Arbeitsminister Iain Duncan Smith.

Rückhalt bekommt Cameron aus der Wirtschaft: Die Mehrheit der britischen Unternehmer will einer Umfrage zufolge beim Referendum im Juni für einen Verbleib Grossbritanniens in der Europäischen Union stimmen. Eine am Montag veröffentlichte Erhebung des Unternehmerverbandes IoD ergab, dass 60 Prozent seiner Mitglieder in der EU bleiben wollen. 31 Prozent hätten sich für einen Austritt aus der EU ausgesprochen, neun Prozent seien noch unentschieden. 672 Firmenchefs nahmen laut IoD an der Umfrage teil.

(sda/reuters/moh/me/chb)

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