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Verhandlungen

Angela Merkel beharrt auf Gesprächen mit der SPD

Angela Merkel beginnt Sondierungsgespräche mit künftigen Koalitionspartnern. Realistisch ist die Jamaika-Option mit FDP und Grünen. Unterdessen entflammt bereits ein Tauziehen zwischen CDU und CSU.
von am

Einen Tag nach der Bundestagswahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erste Weichen für Sondierungen zur Bildung einer neuen Regierung gestellt. Die CDU-Chefin bot am Montag in Berlin FDP und Grünen sowie der SPD Gespräche an. Die SPD-Spitze unterstrich jedoch ihren Willen, in die Opposition zu gehen.

Parteichef Martin Schulz nominierte Andrea Nahles als neue SPD-Fraktionschefin, die damit Oppositionsführerin im Bundestag würde. FDP und Grüne bekräftigten hingegen grundsätzlich ihre Bereitschaft zu einem so genannten Jamaika-Bündnis mit der Union (CDU und CSU).

Richtungsstreit über Flüchtlingspolitik

Bei CDU und CSU bahnt sich unterdessen ein Richtungsstreit über die Flüchtlingspolitik an. CSU-Chef Horst Seehofer forderte mit Blick auf das Erstarken der AfD eine stärkere Ausrichtung nach rechts, was die CDU-Spitze ablehnt.


«Wir werden natürlich das Gespräch suchen, sowohl mit der FDP als auch mit den Grünen. Aber ich füge hinzu: auch mit der SPD», sagte Merkel in Berlin. Es sei wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekomme.


Trotz starken Verlusten hielt die Union bei der Wahl am Sonntag die Stellung der stärksten Partei, Merkel kann somit Kanzlerin bleiben. Die SPD stürzte auf ein historisches Tief. Einzige rechnerisch mögliche Koalition ist daher ein so genanntes Jamaika-Bündnis (Schwarz-Gelb-Grün) aus Union, FDP und Grünen.

Bundestag hat 30 Tage Zeit

Der neue Bundestag muss sich innerhalb von 30 Tagen konstituieren, also spätestens am 24. Oktober. Zur Kanzlerwahl im Parlament kommt es aber erst nach Abschluss von Koalitionsvorhandlungen.

Nach dem vorläufigen Endergebnis fiel die CDU/CSU am Sonntag auf ihr schwächstes Ergebnis seit 1949: 33 Prozent (2013: 41,5). Die SPD stürzte auf ein Rekordtief von 20,5 Prozent (25,7). Die AfD (Alternative für Deutschland), 2013 noch knapp gescheitert (4,7), legt mit 12,6 Prozent um knapp das Dreifache zu. Die FDP kehrt mit 10,7 Prozent in den Bundestag zurück (4,8). Die Linken verbuchen 9,2 Prozent (8,6), die Grünen 8,9 (8,4).

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag in der neuen Wahlperiode so gross wie nie zuvor. Die Sitzverteilung sieht nach Angaben des Bundeswahlleiters so aus: CDU/CSU: 246 Mandate, SPD: 153, AfD: 94, FDP: 80, Linke: 69, Grüne: 67. Die Wahlbeteiligung betrug 76,2 Prozent (2013: 71,5).

FDP fordert Politikwechsel

FDP-Chef Christian Lindner will eine Beteiligung an der Regierung von einem Politikwechsel abhängig machen. Mit den Grünen gebe es bei allen Differenzen etwa in der Flüchtlings- und Energiepolitik auch Gemeinsamkeiten. Dies gelte bei der Frage einer Reform des Bildungsföderalismus, bei den bürgerlichen Freiheitsrechten und beim Glasfaserausbau. Lindner bekräftigte zugleich, die FDP werde keinem Haushalt der Euro-Zone zustimmen, der zu einem Finanzausgleich in Europa führe.

Die Grünen zeigten sich offen für Zugeständnisse. «Wir werden alle Kompromisse machen müssen», sagte Parteichef und Spitzenkandidat Cem Özdemir vor Beratungen des Bundesvorstandes. Es liege nun an der Union, zu Sondierungen einzuladen.

Aus Sicht der Grünen müssten Fortschritte beim Klimaschutz und in der Frage der sozialen Gerechtigkeit erreicht werden. Wichtig sei auch ein pro-europäischer Kurs der künftigen Regierung, hiess es.

Schulz will mit SPD Opposition anführen

SPD-Chef Martin Schulz betonte unterdessen: «Wir haben die Entscheidung getroffen, wir sind die Opposition in diesem Lande.« Überraschend soll allerdings nicht er selbst die Position des Oppositionsführers im Bundestag einnehmen, sondern die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles.

Die 47-Jährige sollte am Mittwoch an die Spitze der Fraktion mit 153 Abgeordneten gewählt werden. Er gehe davon aus, dass ein «Jamaika-Bündnis» zustande kommen werde, sagte Schulz weiter.

CSU verliert deutlich in Bayern

Neben der CDU musste vor allem auch die CSU in Bayern starke Verluste hinnehmen. Sie kam nur noch auf 38,8 Prozent nach 49,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2013. Die rechtsnationalistische AfD (Alternative für Deutschland) erreichte 12,4 Prozent. Entsprechend gross ist die Sorge bei den Christsozialen mit Blick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr.

In der Union bahnt sich nun ein Streit darüber an, wie mit der AfD vor allem in der Flüchtlingspolitik umzugehen ist. «Uns geht es um einen klaren Kurs Mitte-Rechts für die Zukunft«, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in München. «Es geht auch darum, den Gesamtkurs der Union zu diskutieren und festzulegen.»

Die CDU-Spitze lehnt eine Kursänderung dagegen ab. «Ich bin mir sicher, wir brauchen keinen Ruck nach rechts«, sagte CDU-Vize Julia Klöckner. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verwies darauf, dass CDU-Landesverbände, die den Kurs Merkels unterstützten, weniger Stimmen verloren hätten als Kritiker der Kanzlerin. Zu einem «Jamaika-Bündnis», das in Schleswig-Holstein regiert, äusserte er sich positiv.

Eklat bei der AfD

Noch vor ihrer Konstituierung droht der AfD-Fraktion die Spaltung. Co-Parteichefin Frauke Petry sagte am Morgen an einer Medienkonferenz mit den Parteispitzen in Berlin: «Ich habe entschieden, dass ich der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht angehören werde, sondern vorerst als Einzelabgeordnete in diesem Bundestag sitzen werde.»

Danach verliess Petry den geplanten Auftritt vor Journalisten mit Co-Parteichef Jörg Meuthen sowie den Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel.

 

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