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Streit

Indien fordert am WEF Auskunft über Steuersünder

Indiens Finanzminister Palaniappan Chidambaram beklagt sich über mangelnde Amtshilfe von Seiten der Schweiz. (Bild: Keystone)
Indien klagt die Schweiz am Weltwirtschaftsforum (WEF) an, keine Auskunft über unversteuerte Vermögen von Indern auf Schweizer Bankkonten zu geben. Insgesamt stehen rund 500 Amtshilfegesuche aus.
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Die unversteuerten Vermögen von Indern auf Schweizer Bankkonten sorgen für diplomatische Verstimmungen. Am Weltwirtschaftsforum WEF in Davos forderte der indische Finanzminister von der Schweizer Regierung Informationen über Steuersünder.

Er habe der Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf einen Brief geschrieben, aber keine Antwort erhalten, sagte Palaniappan Chidambaram an einer Pressekonferenz. Die Schweiz müsse Auskunft darüber geben, wie viel unversteuertes Geld aus Indien auf Schweizer Konten liege. Gegenüber der Nachrichtenagentur sda bekräftigte Chidambaram diese Forderung.

«Keine Zahlen über indische Vermögen»

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen widerspricht allerdings der Darstellung Chidambarams. Widmer-Schlumpf habe den Brief des indischen Finanzministers bereits im Dezember beantwortet, sagte Mediensprecherin Anne Césard auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die Bundesrätin habe darin die Rechtslage und die Position des Parlaments erklärt.

Wie hoch die Summe der unversteuerten Vermögen sei, könne sie nicht sagen. «Das Finanzdepartement hat keine Zahlen über indische Vermögen.» Es gebe keine gesetzliche Verpflichtung für Banken, Daten nach Ländern aufgeschlüsselt zu liefern.

500 Amtshilfegesuche

Im Zentrum des Konflikts stehen rund 500 Amtshilfegesuche, in denen Indien Informationen über mutmassliche Steuersünder anfordert. Die Gesuche basieren auf Daten, die aus dem Diebstahl bei der Bank HSBC in Genf stammen. Derzeit sind sie blockiert, weil die Schweiz auf Basis gestohlener Daten keine Amtshilfe leistet.

Der Bundesrat hatte vergangenes Jahr vorgeschlagen, das Steueramtshilfegesetz zu ändern, um Amtshilfe unter bestimmten Umständen auch bei gestohlenen Daten zu ermöglichen. Er war damit aber am Widerstand des Parlaments gescheitert. In der Vernehmlassung hatte die Regierung gewarnt, dass die Verweigerung der Amtshilfe im Umgang mit anderen Ländern zu einem grossen Politikum zu werden drohe.

Um die Wogen zu glätten, wird Anfang Februar eine Schweizer Delegation nach Indien reisen. Bei den Gesprächen auf technischer Ebene werde es darum gehen, «die Situation zu erörtern, den Fortschritt der Schweiz bei der Steueramtshilfe zu unterstreichen und Ansätze zu identifizieren, um die künftige Zusammenarbeit der beiden Staaten in Steuerfragen zu verbessern», erklärte Anne Césard.

(sda/me/sim)
 

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