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Politik will Internetsperren von Swisscom & Co

Downloads: Provider sollen als Torwächter fungierten. (Bild: Keystone)
Schweizer Internetprovider sollen bei Urheberrechtskonflikten stärker in die Pflicht genommen werden. Swisscom und Co. wehren sich vehement dagegen.
von
David Vonplon
am

Die Online-Piraterie bei Filmen und Musik floriert in der Schweiz. Jetzt wird im Parlament der Ruf laut, die Internetprovider bei der Verfolgung von Urheberrechtsdelikten stärker in die Pflicht zu nehmen. CVP-Nationalrätin Kathy Riklin hat dazu einen Vorstoss eingereicht.

Arbeitsgruppe «Agur 12»

Die stärkere Einbindung der Internetprovider zur Bekämpfung illegaler Inhalte wird auch in der von Justizministerin Simonetta Sommaruga einberufenen Arbeitsgruppe Agur 12 diskutiert. Bis Ende Jahr soll diese Vorschläge für eine Anpassung des Urheberrechts an die digitale Entwicklung unterbreiten.

Gemäss geltender Rechtslage werden Swisscom, UPC Cablecom, Sunrise und Orange heute bloss auf behördliche Anordnung aktiv. Fortan sollen die Zugangsanbieter von sich aus Rechtsverletzungen unterbinden müssen. Der User soll etwa mittels Warnhinweisen darauf aufmerksam gemacht werden, wenn er sich auf illegalem Terrain bewegt. In Frage kommt aber auch die Blockierung von Websites und Sperrung von Internetzugängen.

Parastaatliche Verfolgungsinstanzen

Die Provider setzen sich gegen eine Verschärfung der Haftung zur Wehr. Nicht einmal eine Selbstregulierung, wie sie der Agur 12 vorschwebt, sei praktikabel, da auch diese gegen bestehendes Recht verstosse. «Es ist heute ausgeschlossen, dass private Unternehmen Zensur ausüben können», erklärt die IG ISP, der Swisscom, UPC, Sunrise und Orange angehören.

Die Firmen würden so zu parastaatlichen Strafverfolgungsinstanzen. Werde der Internetdienstleister für illegale Urheberrechtsnutzungen verantwortlich gemacht, bedeute das, dass er auch den Internetverkehr überwachen müsse. Überdies sei aufgrund technischer Schwierigkeiten kaum zu verhindern, dass die Firmen ein Schnüffler-Image erhielten. Der Bundesrat sprach sich wiederholt gegen eine Verschärfung der Haftung der Provider aus.

 

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