Hans-Rudolf Merz wird sich pudelwohl fühlen, wenn er Bern den Rücken kehrt und heim nach Herisau fährt. Für einen Lachanfall wie neulich im Parlament reicht es wohl nicht, aber zur Heiterkeit hat er doch allen Grund. Denn der Finanzdirektor von Appenzell Ausserrhoden, Köbi Frei, hat sich als gelehriger Schüler seines prominenten «Kollegen» erwiesen. Was Bundesrat Merz in der Eidgenossenschaft durchgesetzt hat, trifft er auch in seiner Heimat an: gesunde Staatsfinanzen und einen haushälterischen Umgang mit dem Geld. Im jüngsten Vergleich der Kantonsfinanzen liegt Appenzell Ausserrhoden mit der Gesamtnote 6 und mit dem Prädikat «sehr gut» an der Spitze.
Zum elften Mal schon hat das Lausanner Institut de hautes études en administration publique (Idheap) für BILANZ und das Westschweizer «PME Magazine» die finanzielle Verfassung der Kantone untersucht und geprüft, wie gut die Verantwortlichen ihre Arbeit machten.
Sieger 2009 ist Regierungsrat Köbi Frei (51), SVP-Finanzdirektor von Appenzell Ausserrhoden. Er, der im Unterschied zu den Finanzdirektoren anderer Kantone nicht an einer Universität studierte, sondern eine Lehre als Maschinenmechaniker machte, die Meisterprüfung absolvierte und sich zum Unternehmer hocharbeitete, kommentiert das Glanzergebnis nüchtern: «Es ist die Folge einer gezielten Finanz- und Steuerpolitik sowie der Entschuldung des Kantons durch den einmalig hohen Ertrag aus dem Verkauf von Goldreserven der Nationalbank.» Frei ist zu bescheiden. Da die Kantone den Goldregen aus Bern unterschiedlich verbuchten, wurde dessen Effekt auf das Resultat der Studie abgeschwächt.
Ohnehin spielt die Gewichtung der einzelnen Kriterien (siehe Die Studie: Grundlagen/Kriterien) eine grosse Rolle. Gleich dreifach zählt, ob ein Kanton seinen laufenden Aufwand finanzieren und seine Investitionen bezahlen kann. Beides trifft für Appenzell Ausserrhoden zu.
Ob ein Kanton die Entwicklung der Ausgaben im Griff hat, wird ebenfalls dreifach gewichtet. Da schneidet Appenzell Ausserrhoden nicht ganz so gut ab wie Basel-Stadt, Thurgau und Aargau. Auf der anderen Seite der Skala liegen das Wallis, Genf, Zug, die Waadt und Freiburg. Sie haben in diesem
Punkt komplett versagt – Note 1.
Die Notengebung von 6 (sehr gut) bis 1 (sehr schlecht) wurde in der Vergangenheit gelegentlich als unwissenschaftlich kritisiert. Doch Nils Soguel (47), Finanzprofessor am Idheap, verteidigt sie. «Es liegt uns daran, die Ergebnisse des Vergleichs so verständlich wie möglich darzustellen.» Hinter der Note stecken acht Kriterien, die Gewichtung jedes einzelnen und schliesslich deren Synthese. Tatsächlich ist keine Messgrösse landläufig so vertraut wie die Schulnoten.
Bescheidener Sieger. Was hat denn Köbi Frei aus Herisau zur Note 6 und damit zum glanzvollen Sieg seines Kantons beigetragen? «Eine Änderung der Steuerpolitik mit zwei Steuergesetzrevisionen, eine geschickte Verwendung des Goldertrags und die Überwachung des Ausgabenwachstums.» Grosse Worte sind nun mal nicht seine Sache.
Der Thurgauer CVP-Finanzdirektor Bernhard Koch (61), Kaufmann mit Handelsdiplom und diplomierter Verwaltungsökonom, haushaltet sogar noch ein winziges bisschen besser als sein Kollege aus dem Appenzellischen, dennoch hat es nur zu Rang zwei gereicht, weil sich der Thurgau in einer nicht ganz so guten finanziellen Verfassung zeigt wie Appenzell Ausserrhoden.
Silber geht auch an Basel-Stadt. Himmeltraurig steht es um den Nachbarkanton Basel-Landschaft. Er hat als einziger eine ungenügende Schlussnote, was FDP-Regierungsrat Adrian Ballmer (63), Finanz- und seltsamerweise Kirchendirektor des Kantons, nicht freuen wird.
Nach der letzten Auswertung der Studie sah es noch so aus, als müssten die Kantone im Folgejahr darben. Die Rezession werde sich 2009 gravierend auf die Kantonsfinanzen auswirken, hiess es. Weit gefehlt. 18 Kantone können ihre Investitionen vollumfänglich bezahlen, 17 haben sich in der Vergangenheit nicht so stark verschuldet, dass sie jetzt unter zusätzlichen Nettoverpflichtungen leiden, 11 verschulden sich auch heute nicht über Gebühr. «Es sieht so aus, als hätte die konjunkturelle Abflachung viele Kantone im Bestreben vereint, eine strenge Sparpolitik zu verfolgen», sagt Soguel.
Auffallend ist der Kanton Aargau: Letztes Jahr wurde seine finanzielle Verfassung noch als ungenügend bewertet (Note 3,15), diesmal gehört er mit 5,84 zu den besten des Landes und liegt damit deutlich über der Note 5,48, dem Durchschnitt aller Kantone.
Die Qualität der Haushaltführung ist im Durchschnitt von Note 4,10 auf 4,39 gestiegen, was zwar genügend ist, aber nicht mehr. Dies drückt auf das Endergebnis. Nur in den Kantonen Jura, Glarus und Thurgau wird die Arbeit der Finanzdirektoren Charles Juillard (63, CVP, Jura), Rolf Widmer (49, CVP, Glarus) und Bernhard Koch besser bewertet als die finanzielle Verfassung. Schaffhausen steht finanziell eigentlich bestens da (Note 6), doch den Haushalt bewirtschaftet SVP-Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (54) mangelhaft (Note 3,31). Im Schlussranking ist Schaffhausen von Rang 14 auf 18 abgestürzt. Der Durchschnitt aller Kantone in der Gesamtwertung verharrt praktisch unverändert bei Note 5.
Jährliche Veränderungen. Dass es von Jahr zu Jahr zu grossen Veränderungen in der Rangliste kommt, hat immer wieder zu Kritik an der Methodik des Idheap geführt. Reklamiert haben meistens die Kantone, die zurückgestuft wurden. Das Ergebnis sei lediglich eine Momentaufnahme. Doch man soll von einer Studie nichts anderes erwarten, als sie zu liefern verspricht. «Wir wollen ausdrücklich die Veränderungen von einem Jahr zum andern festhalten», sagt Nils Soguel. «Das heisst, wir berücksichtigen weder die Reputation eines Kantons noch dessen Geschichte.»
Selbstverständlich ist ein Blick auf die Finanzlage im Durchschnitt der letzten fünf oder zehn Jahre auch wichtig. Die detaillierte Studie gibt darüber Auskunft (zu beziehen bei Idheap, Lausanne). Aber dieser Fokus reiche nicht aus, um zu beurteilen, ob jetzt Korrekturmassnahmen erforderlich seien, sagen die Autoren des Vergleichs, die durchaus eine «pädagogische Absicht» verfolgen, wie Soguel betont.
Es sei wichtig, die Finanzlage der Kantone zu kennen, aber auch die Qualität der Haushaltführung. Denn es bestehe ein Zusammenhang zwischen den beiden. Ob die finanzielle Verfassung problematisch ist oder kerngesund: «Eine leistungsfähige Haushaltführung ist eine Garantie für die Zukunft». Die Wirtschaft wird es den Finanzdirektoren zu danken wissen, wenn sie sich daran halten. Gesunde Finanzen und die Fähigkeiten der Behörden, die Kosten nicht ausufern zu lassen, erlauben günstige Steuerprognosen. Was wiederum Anreize für Innovationen schafft.
Ein Beispiel ist Appenzell Ausserrhoden: Die Arbeitslosenquote lag im September bei 1,8, im Schweizer Durchschnitt bei 3,5 Prozent. Neue Betriebe siedeln sich an – auch dank der nur sechsprozentigen Unternehmenssteuer, was den Kanton in dieser Kategorie in der europäischen Spitze positioniert.