Im Jahr 2012 standen plötzlich die Finanzhäuser vor der Tür der SP und wollten der bankenkritischen Partei Geld schenken: die Credit Suisse 200 000 und die Raiffeisen 58 000 Franken pro Jahr – berechnet nach Parteienstärke im nationalen Parlament und ohne jegliche inhaltlichen Verpflichtungen.

Alle anderen hätten sich gefreut. Bei den Sozialdemokraten hingegen löste der unverhoffte Geldsegen eine monatelange parteiinterne Debatte aus. Sie taten sich schwer mit den Angeboten, insbesondere mit jenem der in ihren Augen «bösen» CS.

Nationalrat Eric Nussbaumer versuchte seine Genossen zu überzeugen, das Geld einzusacken: «Nehmen wir das Geld und nutzen es für unsere Ideen», appellierte er am 1. Dezember an die Delegierten in Thun.

Nur Geld von Genossenschaften

Vergeblich. Ganz hingegen wollte die SP nicht auf die Bankenfranken verzichten, wenigstens das Geld der «guten» Raiffeisen wollte sie nehmen. Und so behalf sie sich mit einem abenteuerlichen Konstrukt: Künftig sollte die Partei nebst Spenden von Privaten nur Zuwendungen von Genossenschaften annehmen dürfen.

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Eric Nussbaumer

Eric Nussbaumer: Versuchte seine Genossen zu überzeugen, das Geld einzusacken.

Quelle: Keystone

Damit war der Weg frei für das Raiffeisen-Geld, und obendrein konnte die SP weiterhin die 10 000 Franken einstreichen, die sie wie alle anderen Bundesratsparteien jährlich von der Mobiliar erhält.

Jetzt, da der langjährige Raiffeisen-Lenker Pierin Vincenz in Untersuchungshaft ist, denken vielleicht die einen oder anderen SP-Politiker an Nussbaumers Worte zurück, wonach es nicht an der Organisationsform liege, ob ein Unternehmen gut oder schlecht sei.

Nach Vincenz-Verhaftung schweigen sie

Die Sozialdemokraten waren nicht die Einzigen, die sich von Vincenz einnehmen liessen. Ihnen gefiel er, weil er als Erster öffentlich sagte, was alle anderen auch schon lange wussten: dass die Tage des Bankgeheimnisses gezählt waren. CVP, FDP und SVP, die ebenfalls jährlich etwas über 50 000 Franken von Raiffeisen bekommen, mochten Vincenz, weil man in seiner Nähe noch keine Einbussen bei der Wählergunst befürchten musste.

Rund 60 Politiker haben sich der von der Raiffeisen initiierten und von CVP-Ständerat Pirmin Bischof und SVP-Nationalrat Jean-François Rime gemeinsam präsidierten parlamentarischen Gruppe Inlandbanken angeschlossen. Und so erstaunt es nicht, dass die Politiker über alle Parteigrenzen hinweg in der Frühlingssession auffällig still blieben, als Vincenz verhaftet wurde.

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