Sibylle Berg und die Niederungen der Schweizer Tagespolitik – das passte bis anhin nicht wirklich zusammen. Doch seit dem 16. März ist alles anders.
Das Parlament hatte soeben in einer atemlosen Hauruck-Übung ein Gesetz verabschiedet, das Sozialversicherungsfirmen teilweise mehr Rechte einräumt als den Strafverfolgungsbehörden und dem Nachrichtendienst. So können diese Observationen durchführen und dabei ohne richterliche Genehmigung auch Fotos von Schlafzimmern machen, falls diese von einem allgemein zugänglichen Ort einsehbar sind. «Referendum. Schnell», twitterte die Schriftstellerin. Und etwas später: «Ich hab leider noch nie eins gemacht – wer weiss wie?»
Zivilisten erzwingen Volksabstimmung
Auf Hilfe musste sie nicht lange warten. Gut zwei Wochen später lancierte Berg mit dem SP-Politiker Dimitri Rougy, dem Anwalt Philip Stolkin und dem Digitalspezialisten Daniel Graf auf dem Bundesplatz das Referendum. Zuvor hatten sich die vier abgesichert, dass sie mit ihrem Unmut nicht allein sind.
Sie wollten mindestens 5000 Mitstreiter – und wurden überrollt: Innert weniger Tage ergriffen über 10'000 mit Berg und Co. per Klick das Referendum. Das Resultat: Ein kleines professionelles Team erzwingt mit einem Heer von Zivilisten eine Volksabstimmung. Crowdcampaigning wie Crowdfunding: willkommen in der digitalen Demokratie!
Sibylle Berg spricht an der Auftaktveranstaltung zum Referendum auf dem Waisenhausplatz in Bern.
Start-up als Basis des Erfolgs
Basis für den Erfolg ist Grafs parteipolitisch unabhängiges Start-up Wecollect.ch, über das schon mehrere Referendums- und Initiativkomitees Unterschriften im Netz gesammelt haben. Das grosse Potenzial des Internets habe sich erstmals bei der Vaterschaftsurlaubs-Initiative gezeigt, sagt Graf. Ein Potenzial, das jetzt mit dem Referendum gegen die Sozialdetektive voll zum Tragen kommt.
Es bündelt effizient die unterschiedlichsten Gegner: jene, die Nein sagen, weil sie soziale oder rechtsstaatliche Bedenken haben, ebenso wie jene, die sich über das Gebaren der Versicherungslobby ärgern oder vor dem Überwachungsstaat warnen. Und gemeinsam fordern sie die traditionellen politischen Akteure heraus.
Die Linke musste bereits eine Kehrtwende vollziehen und sich dem Referendum anschliessen, nachdem sie zuvor wortreich erklärt hatte, wieso sie es nicht ergreifen wollte. Auch die Bürgerlichen, die sich gerne als Verteidiger der Privatsphäre darstellen, werden Farbe bekennen müssen. Unerkanntes Durchmauscheln ist in der Demokratie 4.0 definitiv schwieriger geworden.