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Abstimmung
19'500 Stimmen haben die Abstimmung entschieden

Volksabstimmung: Auszählung der Stimmzettel in Zürich.   Keystone

Eine denkbar knappe Abstimmung, aber das Ergebnis steht fest: Die SVP will die Massenzuwanderung begrenzen. Probleme bereiten jetzt die offenen Verhandlungspunkte mit der EU.

Veröffentlicht am 09.02.2014

Die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» der SVP ist mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen knapp angenommen worden. Die Differenz zwischen Gegnern und Befürwortern beträgt lediglich rund 19'500 Stimmen. Politologe Claude Longchamp sagt dazu: «Das ist ein Sieg der konservativen Schweiz über die liberale Schweiz.» 

Das Ständemehr erreichte die Initiative problemlos: 17 Kantone stimmten der Initiative zu. Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 56 Prozent. Die Wahlbeteiligung war aussergewöhnlich hoch – sie lag bei 56 Prozent.

«Stimmungswandel»

Der Politgeograf Michael Hermann spricht angesichts der sich abzeichnenden Zustimmung zur SVP-Zuwanderungsinitiative von einem «Stimmungswandel». Im Jahr 2009 hatten sich noch knapp 60 Prozent der Stimmbürger für die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU ausgesprochen.

Die Hochrechnungen zu den beiden anderen eidgenössischen Vorlagen lagen bereits vorher vor. Die Fabi-Vorlage wurde demnach mit 62 Prozent angenommen, die Abstimmung zur privaten Finanzierung von Abtreibungen wurde mit 70 Prozent abgelehnt.

Die Initiative der SVP sieht jährliche Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung von Ausländern vor. Bei der Besetzung von Stellen sollen Arbeitgeber den Bewerbern mit Schweizer Pass den Vorzug geben. Bürger der EU, die im Rahmen eines Personenfreizügigkeitsabkommens seit rund zehn Jahren problemlos in das Nicht-EU-Land Schweiz ziehen können, würden ebenfalls unter die Kontingent-Regelung fallen.

EU warnt vor den Folgen

Nach dem Ja zur SVP-Masseneinwanderungs-Initiative dürfte die EU einige der offenen Dossiers mit der Schweiz auf Eis legen. Dazu zählt das Rahmenabkommen zur Lösung der «institutionellen Frage«.

Während der Bundesrat das Verhandlungsmandat bereits Mitte Dezember letzten Jahres verabschiedet hatte, haben die EU-Mitgliedstaaten sich noch nicht auf ein Mandat geeinigt. Geplant war, dass der Ausschuss der Botschafter der 28 EU-Staaten (Coreper) am kommenden Mittwoch darüber beraten wird.

Kenner der EU-Institutionen in Brüssel gehen aber davor aus, dass die Beratungen zum Mandat per sofort suspendiert werden - bis Klarheit besteht, wie es in der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU weiter gehen soll. Denn mit dem Rahmenabkommen soll der Zugang der Schweiz zum EU-Markt auf eine einheitliche institutionelle Basis gestellt werden.

Verhandlungen mit Kroatien jetzt sinnlos

Aus Insiderkreisen heisst es weiter, dass Brüssel wohl auch die Verhandlungen zum EU-Forschungs- und Innovationsprogramm «Horizon 2020«, an dem sich die Schweiz beteiligen will, auf Eis legen wird. Unklar ist zurzeit noch, ob und wie «Horizon 2020« bei einer möglichen Kündigung der «Bilateralen I« betroffen ist.

Ein Problem ergibt sich nach dem Ja zur Initiative auch mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Das dafür notwendige Protokoll ist zwar bereits ausgehandelt und paraphiert, doch dürfte es kaum Sinn ergeben, hier mit dem politischen Prozess weiter zu fahren.

Zumal der Initiativtext besagt, dass «keine völkerrechtlichen Verträge« abgeschlossen werden dürfen, die gegen die Initiative verstossen. Unklar ist, ob dieses Zusatzprotokoll für Kroatien als Vertrag gilt oder nicht.

Wenn die Schweiz vertragsbrüchig wird

Wie es mit jenen offenen Dossiers weiter geht, die keine direkte Verbindung zu den «Bilateralen I« haben, ist ebenfalls offen. Spätestens dann aber, wenn die Schweiz durch die Einführung von Kontingenten das Freizügigkeitsabkommen verletzt, hat die EU nach völkerrechtlichen Grundsätzen die Möglichkeit, Retorsionsmassnahmen zu ergreifen. Davor könnten auch einige der offenen Dossiers betroffen sein.

Dazu zählen etwa das EU-Programm «Erasmus+«, das den Austausch von Studierenden, Lehrlingen, Schülern und Lehrpersonal fördert, und das EU-Filmförderprogramm Media - an beiden Programmen möchte die Schweiz teilnehmen.

Ein weiteres offenes Dossier ist das Zinsbesteuerungsabkommen, das jedoch vor allem der EU unter den Nägeln brennt. Mit einer Verschärfung des Abkommens will Brüssel Steuerschlupflöcher stopfen. Bereits fertig verhandelt ist die Verknüpfung der CO2-Emissionshandelssysteme bei der Luftfahrt.

Die Verhandlungen über den Zugang der Schweiz zum europäischen Strommarkt befinden sich auf der Zielgeraden. Die EU hat sich jedoch seit Beginn weg auf den Standpunkt gestellt: ohne Rahmenabkommen kein Stromabkommen.

Zustimmung deutlich höher als absehbar

Die Zustimmung zu der SVP-Initiative fiel deutlich höher aus als Umfragen erkennen liessen. Offenbar hätten die im Gefolge der Einwanderung steigenden Mieten und Sorgen um die Sicherheit der Arbeitsplätze viele Wähler kurzfristig bewogen, für die Initiative zu stimmen, sagte Longchamps. Und die Eidgenossen hätten möglicherweise ein Signal gegen ein Näherrücken an die EU setzen wollen.

Im Kanton Tessin, wo viele Menschen aus dem krisengeplagten Italien täglich zur Arbeit einreisen, lag die Zustimmungsrate zu den Zuwanderungsbeschränkungen über 70 Prozent. Die Regierung habe die Sorgen und Ängste der Schweizer nicht ernst genug genommen, sagte Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner. «Billige Arbeitskräfte aus Norditalien haben die Angst um die Arbeitsplätze verstärkt«, sagte er.

(sda/reuters/me)

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