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20 Jahre EWR-Nein: Selbstverschuldete Geiselhaft

Pascal Ihle, stellvertretender Chefredaktor der «Handelszeitung», kommentiert die heutige Situation nach dem EWR-Entscheid.

20 Jahre nach dem EWR-Nein des Schweizer Stimmvolks an der Urne ist klar: Die Schweiz und die Verbände werden nicht darum herumkommen, das viel zu lange vernachlässigte Dossier Europa endlich anzupack

Von Pascal Ihle
am 28.11.2012

Die französisch-kolumbianische Politikerin Ingrid Betancourt ist eine Legende. 2002 wurde sie von Farc-Rebellen entführt und lebte während sechs Jahren als Gefangene im Dschungel. Krankheiten und Verzweiflung waren ihre Begleiter, Selbstmord «ein täglicher Gedanke». Diese Ungewissheit führte zu einem tiefgreifenden Trauma und laut Psychologen zu einer «Persönlichkeitsveränderung infolge extremer Belastung».

Bilateraler Weg ist nur 
eine Übergangslösung

Die Bundesräte und Spitzenbeamten in Bern täten gut daran, Betancourts Buch «Kein Schweigen, das nicht endet -– sechs Jahre in der Gewalt der Guerilla» zu lesen. Der Zeitpunkt wäre ideal, denn vor 20 Jahren lehnten die Schweizer den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Diese denkwürdige Abstimmung erschütterte das politische Gefüge und prägte die europapolitische Marschroute. Doch diese befindet sich in einer Sackgasse. Mehr noch, die Schweiz begibt sich sukzessive in Geiselhaft von Brüssel – und will es nicht merken. Dort ist die Geduld mit dem Sonderzug nämlich aufgebraucht.

Die Schweiz verschliesst die Augen vor der Tatsache, dass der Bilateralismus eben nicht der in Stein gemeisselte Königsweg ist. Vielmehr handelt es sich um eine Übergangslösung. Nach der EWR-Abfuhr am 6. Dezember 1992 pilgerten die damaligen Bundesräte Flavio Cotti und Jean-Pascal Delamuraz nach Brüssel und weibelten für sektorielle Abkommen. Die Europäer sagten zu, aber unter der Prämisse, dass die Verträge lediglich ein Zwischenschritt im Hinblick auf einen späteren EWR- oder EU-Beitritt seien. Dies ist im 18-seitigen Dokument «Future relations with Switzerland» von der Commission of the European Communities vom 1. Oktober 1993 festgehalten, und zwar mit dem Einverständnis der Schweizer Regierung.

Die Schweiz und die EU sind seither durch rund 120 Abkommen miteinander verbunden. Lange lief alles gut – bis der EU-Rat im Dezember 2008 bekannt gab, dass der bisherige bilaterale Weg zu Ende geht. Zudem eröffnete die EU eine weitere Front im Steuerstreit. Sie fordert ein Ende der Privilegien für ausländische Holdinggesellschaften in der Schweiz.

Brüssel muss den helvetischen 
Sonderzug stoppen

Für den Bundesrat sind dies schlechte Nachrichten. Zum einen steht er in Europa zunehmend isoliert da. Und ausgerechnet der schwergewichtige Freund, der die bilateralen Verhandlungen massgeblich unterstützte, wendet sich ab. Deutschland bockt im Steuer- und im Flugverkehrsabkommen. Ausserdem ist Brüssel dabei, die EU auf ein neues fiskalpolitisches Fundament zu stellen.

Die Regeln sollten für den gesamten Wirtschaftsraum gelten. Da ist die bilaterale Lösung ein Dorn im Auge. Plötzlich könnte diese für abweichlerische Mitgliedstaaten als Vorbild gelten: Austritt aus der EU und doch von sämtlichen wirtschaftlichen Vorteilen profitieren. Das wird Brüssel mit allen Mitteln verhindern, deswegen Bern kaum weitere Zugeständnisse machen.

Die Schweiz und die Verbände werden nicht darum herumkommen, das viel zu lange vernachlässigte Dossier Europa endlich anzupacken und zu diskutieren. Anstatt mit untauglichen Vorschlägen und Pflästerchen nach Brüssel zu reisen, braucht es eine Grundsatzdiskussion über das künftige Verhältnis der Schweiz zur EU und ihre Rolle in Europa.

Der gegenwärtige Status quo wird nicht in die Zukunft zu retten sein. Das 20-Jahr-Jubiläum sollte Gelegenheit sein, die verschiedenen Optionen zu diskutieren. Da weder Isolation noch mittelfristig ein EU-Beitritt in Frage kommen, könnte sich der EWR als Befreiungsschlag erweisen. Denn Europa ist und bleibt unser wichtigster Handelspartner. 

Ingrid Betancourt meinte nach ihrer Freilassung, sie besitze nun «einen Doktortitel in Guerilla-Geiselhaft», den Bern sicher gebrauchen könnte. Allerdings durfte die Politikerin auf weltweite Unterstützung und am Schluss auf eine militärische Befreiungsaktion zählen.

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