Die Armee soll in den nächsten vier Jahren insgesamt 20 Milliarden Franken bekommen. Das hat der Ständerat am Montag mit 30 zu 10 Stimmen beschlossen. Damit ist die Armeereform unter Dach und Fach.

Der Nationalrat hatte dem Zahlungsrahmen bereits zugestimmt. Über die Reform ist ebenfalls eine Einigung zu Stande gekommen: Die Truppe wird auf einen Sollbestand von 100'000 Armeeangehörigen verkleinert, wobei der Effektivbestand 140'000 beträgt. Diese sollen gut ausgebildet, voll ausgerüstet und rasch mobilisierbar sein. Ziel ist es, innerhalb von zehn Tagen 35'000 Mann einsetzen zu können.

Dutzende Schiess- und Ausbildungsstände geschlossen

Die Rekrutenschule wird auf 18 Wochen verkürzt, danach folgen sechs Wiederholungskurse zu drei Wochen. Auch die Gliederung der Armee wird angepasst. Die Kampfinfrastruktur, drei Flugplätze, sieben Waffenplätze sowie Dutzende Schiess- und Ausbildungsplätze werden geschlossen.

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Diese Vorschläge des Bundesrats hat das Parlament mit einigen Änderungen übernommen. Zu reden gegeben hatte vor allem die Grösse der Truppe: Die Linke möchte diese am liebsten weiter verkleinern, während die Ratsrechte einen Sollbestand von 100'000 Mann für verantwortungslos hält.

Reform um ein Jahr verschoben

Eng mit der Grösse verknüpft ist die Frage der finanziellen Ausstattung der Armee. Der Nationalrat riskierte zunächst den Absturz der Vorlage, weil ihm das Budget allzu unverbindlich war. Die Reform verzögerte sich dadurch um ein Jahr: Statt 2017 wird sie ab 2018 umgesetzt.

Nun haben sich die Räte auf einen Zahlungsrahmen für die nächsten vier Jahre geeinigt. Dieser beträgt 20 Milliarden Franken, also 5 Milliarden Franken pro Jahr. Das ist mehr, als der Bundesrat für finanzierbar hält. Wegen der angespannten Lage der Bundeskasse schlug er dem Parlament 18,8 Milliarden Franken vor. Das wären immer noch rund 1,2 Milliarden Franken mehr als heute.

Bereit für die Schlussabstimmung

Wenn das Parlament 5 Milliarden Franken pro Jahr ausgebe, müsse in anderen Bereichen gespart werden, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin. Grundsätzlich stehe der Bundesrat hinter diesem Ausgabenplafond. Dieser könne aber erst nach 2020 erreicht werden.

Bis dahin gebe es aber gar nicht genügend Rüstungsvorhaben, um das Geld auszugeben, sagte Géraldine Savary (SP/VD). Auch Claude Hêche wunderte sich, mit welchem Eifer das Parlament Mittel für die Armee bewillige, die der Bundesrat nie bestellt habe. Die bürgerliche Mehrheit des Ständerats schloss sich jedoch dem Entscheid des Nationalrats an. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung am 18. März.

Sollte das Parlament die Reform dann verabschieden, hat die Gruppe Giardino ein Referendum angekündigt. Die Milizorganisation kämpft gegen die Kürzungen bei der Armee. Präsident Willi Vollenweider fordert einen Marschhalt angesichts des «historischen Fehlentscheides» von Seiten des Parlaments. Andernfalls solle das Volk befragt werden.

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Streit entzündet hat sich besonders an der Sanierung der Militär-Duros als Teil der Armeereform, letzlich hat der Ständerat dieser aber klar zugestimmt, mit 30 zu neun Stimmen bei vier Enthaltungen:

(sda/me/ise)