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Beschluss
2017 soll der Verkehr in Europa wieder fliessen

Grenzschild: Österreich kontrolliert wegen der Flüchtlingskrise an der Grenze. Keystone

Die EU-Kommission möchte die neuen Barrieren auf dem Kontinent möglichst schnell wieder loswerden: Ab nächstem Jahr sollen in Europa keine Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise mehr nötig sein.

Veröffentlicht am 04.03.2016

Schluss mit den Grenzkontrollen innerhalb Europas wegen der Flüchtlingskrise bis Jahresende: Dieses Ziel hat die EU-Kommission ausgegeben und dazu vor dem Sondergipfel am Montag einen Fahrplan für eine Rückkehr zu einem normal funktionierenden Schengenraum erstellt.

Die Kontrollen hinderten EU-Bürger nicht nur am freien Reisen, «sie haben auch bedeutende wirtschaftliche Kosten», erklärte die Kommission am Freitag. Sie schätzt alleine die direkten Kosten für die europäische Wirtschaft auf fünf bis 18 Milliarden Euro pro Jahr.

«Bedeutende Kosten»

Unter Kontrollen leide demnach vor allem der Güterverkehr. Auch die Grenzgänger in der EU und der Tourismussektor wären betroffen. Innerhalb des Schengenraums aus 26 Staaten gibt es normalerweise an den Grenzen keine Kontrollen.

Bürger können frei reisen, und im Güterverkehr gibt es keine Wartezeiten durch Staus bei der Grenzabfertigung. Wegen der Flüchtlingskrise haben derzeit sechs Länder interne Kontrollen. Hinzu kommt Frankreich, das dies mit der Terrorgefahr begründet.

Ehrgeiziger Fahrplan

Voraussetzung für eine «Rückkehr zu Schengen» sei, dass die «schwerwiegenden Mängel» beim Schutz der Schengen-Aussengrenze in Griechenland beseitigt würden, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Um dies zu erreichen, drückt die Kommission nun auch beim Aufbau einer EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde aufs Tempo. Diese soll bis spätestens September «voll einsatzfähig» sein, davor sollen vorerst die Mitgliedstaaten mehr Grenzschützer nach Griechenland schicken.

Der Fahrplan sieht auch vor, dass Asylbewerber möglichst bald nach den Dublin-Regeln wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden, wenn sie in andere Länder weitergereist sind. Bisher ist dies häufig nicht der Fall, weil Gerichte erhebliche Defizite im griechischen Asylsystem festgestellt haben.

Athen will europäische Küstenwache

In Athen einigten sich Regierungschef Alexis Tsipras und die Vorsitzenden der wichtigsten griechischen Parteien auf eine gemeinsame Position für den EU-Türkei-Gipfel vom Montag. «Wir werden die Bildung einer europäischen Küstenwache fordern, deren Sitz in Griechenland sein sollte», erklärte Verteidigungsminister Panos Kammenos, Juniorpartner der Links-Rechts-Koalition.

Zudem werde Tsipras die Einhaltung der bislang getroffenen Entscheidungen über die Rückführung der Menschen in ihre Herkunftsländer fordern, die keinen Anspruch auf Asyl haben, teilte Kammenos weiter mit. Athen werde zudem auf die Umverteilung der Flüchtlinge unter allen Staaten der EU bestehen. Mitgliedstaaten, die EU-Beschlüsse nicht einhielten, sollten bestraft werden.

Auch Türkei in der Pflicht

In der Pflicht steht für Brüssel auch die Türkei. Mit dieser hat die EU im November einen drei Milliarden Euro umfassenden Aktionsplan vereinbart. Die Milliarden waren Ankara im Gegenzug für einen verstärkten Grenz- und Küstenschutz sowie einen entschlossenen Kampf gegen Schlepper zugesagt worden. Bislang hat die Partnerschaft aus EU-Sicht die Zahlen der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge aber nicht ausreichend gesenkt.

Am Freitag sagte die EU dennoch erste Mittel aus dem Aktionsplan für Flüchtlinge in der Türkei für konkrete Projekte zu. 55 Millionen sollen in die Schulbildung syrischer Kinder fliessen, wie die EU-Kommission mitteilte. Weitere 40 Millionen sind für humanitäre Hilfe vorgesehen und sollen an das Welternährungsprogramm gehen.

Paris und Berlin mit Schulterschluss

Deutschland und Frankreich präsentierten sich vor dem Gipfel in Brüssel derweil im demonstrativen Schulterschluss. «Einseitige Lösungen helfen uns nicht weiter», sagte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande am Freitag in Paris.

Hollande erklärte: «Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich die selbe Antwort: Europa. Europa muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen.»

Sondergipfel

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Montag in Brüssel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zu einem Sondergipfeltreffen zusammen. Nach wie vor flüchten wegen des Syrien-Kriegs zahlreiche Menschen über die Türkei nach Europa.

(sda/mbü)

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