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25 EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnen Fiskalpakt

Die EU-Staats- und Regierungschefs auferlegen sich in Brüssel Sparvorgaben. (Bild: Keystone)

Verpflichtung zum Sparen: 25 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel den Fiskalpakt unterzeichnet. Damit erlegen sie sich eine Schuldenbremse und mehr Haushaltsdisziplin auf.

Veröffentlicht am 02.03.2012

25 EU-Staaten haben sich in einem internationalen Abkommen zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichtet. Die Länder unterzeichneten beim EU-Gipfel in Brüssel den sogenannten Fiskalpakt. Er sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof kontrolliert wird. Nur Euro-Länder, die den Pakt unterschrieben haben, sollen künftig Hilfen aus dem ständigen Krisenfonds ESM erhalten können.

Von den 27 EU-Ländern machen Grossbritannien und Tschechien nicht mit. Irland lässt das Volk darüber abstimmen. Der Vertrag muss in allen Staaten noch ratifiziert werden. Das Abkommen soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten.

Die Verpflichtung zu einem strikten Sparkurs soll die Schuldenkrise eindämmen und verhindern, dass Staaten wie Griechenland jemals wieder gigantische Schuldenberge anhäufen können.

«Meilenstein in der Geschichte der EU»

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte den Vertrag einen «Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union». EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte: «Der Vertrag wird den Euro in ruhige Gewässer zurückbringen.»

Laut Vertragstext streben die Unterzeichner nahezu ausgeglichene Haushalte an. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein. Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Das oberste EU-Gericht überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland.

(tno/awp)

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