Trotz 30 Toten bei den jüngsten Protesten und Unruhen in Venezuela: Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro lehnt Neuwahlen ab. Er wirft der Opposition einen Putschversuch vor. «Die ermordeten Landsleute sind Schuld der Rechten», sagte Maduro bei einer Veranstaltung mit Arbeitern. «Das Volk verlangt Gerechtigkeit.»

Nach Angaben von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz starben seit Ausbruch der Proteste am 4. April 30 Menschen, 437 wurden verletzt. «Wir arbeiten daran, die Verantwortlichen zu bestrafen», sagte Ortega.

«Gewalttätige Offensive»

Die Sozialistin hatte vor einem knappen Monat weltweit Berühmtheit erlangt, weil sie sich gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs gestellt hatte, mit dem das Parlament entmachtet worden war. Sie nannte das einen Verfassungsbruch, auf Geheiss Maduros wurde das Urteil wieder kassiert. Alle müssten sich mässigen und dialogbereit sein, forderte Ortega. «Der Frieden lässt sich nicht dekretieren.»

Während Maduro der Opposition, die die Parlamentswahl 2015 klar gewonnen hatte, vorwirft, dass rechte Milizen für einige der Toten verantwortlich seien, sagt die Opposition das genaue Gegenteil. In mehreren Fällen sind die Umstände in der Tat unklar, Informationen zu verifizieren wird angesichts der Gewalteskalation immer schwieriger. Videos zeigen immer wieder, wie mit den Sozialisten sympathisierende Banden Demonstrationen der Opposition angreifen. Maduro hingegen sagte, es gebe eine «gewalttätige Offensive» der Opposition, um eine «ausländische Intervention» zu erzwingen.

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Kein Brot, keine Medikamente

In Caracas geht laut Berichten unterdessen das Brot aus, weil es vielerorts kein Mehl mehr gebe. 2014 war es zuletzt zu einer vergleichbaren Protestwelle gegen Maduro gekommen, damals starben 43 Menschen, aber über einen Zeitraum von fünf Monaten. Das Land mit den grössten Ölreserven leidet unter Hyperinflation und Devisenmangel – es steht am Rande der Pleite.

Die Goldreserven wurden bereits mehr als halbiert, um an Devisen zur Bedienung der Auslandsschulden und für den Import von Medikamenten und Nahrung zu kommen. Diabetes- und Epilepsiemedikamente gibt es fast nirgendwo mehr. Angehörige müssen für Kinder in Spitälern vielerorts Sauerstoff und Medizin auf dem Schwarzmarkt kaufen, die Kindersterblichkeit ist stark gestiegen – ebenso die Gewaltrate.

Neue Massenproteste

Es gibt zunehmende Sorgen vor einem Abdriften in einen Bürgerkrieg. Für Mittwoch sind neue Massenproteste geplant. Oppositionsführer Henrique Capriles will das Momentum nutzen. «Ich glaube, es sind die Bedingungen für einen perfekten Sturm gegeben für einen Wandel in Venezuela. Aber für einen demokratischen Wandel», sagte er der Zeitung «La Nación».

Capriles hatte 2013 nur knapp gegen Maduro verloren – er wurde vor kurzem von einer Behörde wegen angeblicher Unregelmässigkeiten in dem von ihm regierten Bundesstaat Miranda für 15 Jahre von der Kandidatur bei Wahlen ausgeschlossen – er will diese Entscheidung anfechten.

Mehr Repression

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in einem Lagebericht, dass die Repression in Venezuela massiv zugenommen habe. «Die Behörden scheuen offenbar nicht davor zurück, alle erdenklichen rechtlichen Massnahmen gegen Menschen zu ergreifen, die eine von der offiziellen Regierungslinie abweichende Meinung äussern», sagte die Amerika-Direktorin Erika Guevara Rosas.

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Die Organisation listet zahlreiche Fälle von fragwürdigen Verhaftungen und Prozessen gegen Oppositionelle auf. Inhaftierten würden oft nur eingeschränkter Zugang zu ihren Familien oder Anwälten gewährt, was die Inhaftierten einem hohen Risiko, zum Beispiel von Folter, aussetzte, so Amnesty.

(sda/ise/chb)