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300 Millionen für Opfer fürsorgerischer Gewalt

Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen: Ihnen soll 300 Millionen Franken zugesprochen werden. Keystone

Über Dekaden wurden Menschen in der Schweiz «administrativ versorgt», sprich: verdingt, weggesperrt oder zwangssterilisiert. Die Opfer sollen nun mit bis zu 300 Millionen Franken entschädigt werden.

Veröffentlicht am 14.01.2015

Der Bundesrat kommt den Initianten der Wiedergutmachungsinitiative entgegen. Er hat am Mittwoch beschlossen, dem Volksbegehren einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen sollen mit bis zu 300 Millionen Franken entschädigt werden.

Das ist weniger als die von der Initiative verlangten 500 Millionen Franken. «Dafür kommt das Geld sicher und vor allem rascher als mit der Initiative», sagte Luzius Mader, Delegierter für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen, der Nachrichtenagentur sda. Das sei wichtig, da manche Opfer alt oder bei schlechter Gesundheit seien. Werde das Gesetz schnell in Kraft gesetzt, könnten viele von ihnen noch von der Wiedergutmachung profitieren, sagte Mader.

Finanzierung unklar

Die Initiative «Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen» ist im vergangenen Dezember mit fast 109'000 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Sie verlangt die Einrichtung eines Fonds zur Entschädigung der am schwersten betroffenen Opfer. Über die Finanzierung schweigt sie sich aber aus. Woher das Geld für den indirekten Gegenvorschlag kommen soll, ist ebenfalls noch nicht klar. Es sei aber davon auszugehen, dass es sich um eine «weitgehend staatliche Finanzierung» handeln werde, sagte Mader.

Einen konkreten Vorschlag soll die Gesetzesvorlage enthalten, die der Bundesrat bis im Sommer in die Vernehmlassung schicken will. Vorgesehen sind finanzielle Leistungen in der Grössenordnung von 250 bis 300 Millionen Franken, was laut Mader Entschädigungszahlungen in der Höhe von 20'000 bis 25'000 Franken pro betroffene Person ermöglichen würde. In einer Mitteilung geht der Bundesrat von 12'000 bis 15'000 Opfern aus. Laut den Initianten ist die Zahl aber höher. Dazu werde die bereits eingeleitete wissenschaftliche Untersuchung genauere Grundlagen liefern, hält der Bundesrat in einer Mitteilung fest.

Rückzug noch kein Thema

Urheber der Initiative ist der Unternehmer Guido Fluri. Er zeigte sich in einer Stellungnahme zufrieden mit dem Entscheid des Bundesrats. Dass dieser erstmals finanzielle Leistungen in Aussicht stelle, gebe Hoffnung, heisst es in der Mitteilung. Es handle sich um eine zentrale Forderung der Wiedergutmachungsinitiative.

Ein Rückzug ist für die Initianten im Moment aber kein Thema. Vieles sei noch unklar und müsse zuerst konkretisiert werden, so Fluri. Erst die Vernehmlassung und die parlamentarische Beratung würden zeigen, was der indirekte Gegenvorschlag tauge. Bisher ist Fluri mit seinem Anliegen auf breite Unterstützung gestossen. Im Initiativkomitee sind neben Vertreterinnen und Vertretern der Betroffenen-Organisationen Mitglieder aller Bundeshausfraktionen vertreten, mit Ausnahme der SVP.

Grosses Unrecht

Fürsorgerische Zwangsmassnahmen sind in der Schweiz bis 1981 angeordnet worden. Manche der Opfer wurden als Kinder an Bauernhöfe verdingt, andere zwangssterilisiert, für Medikamentenversuche missbraucht oder wegen «Arbeitsscheu», «lasterhaften Lebenswandels» oder «Liederlichkeit» weggesperrt. Der Zugang zu Gerichten blieb den Betroffenen in den meisten Fällen verwehrt.

Im Lauf der letzten Jahre gab es erste Schritte zur Rehabilitierung der Betroffenen. An einem Gedenkanlass bat Justizministerin Simonetta Sommaruga im April 2013 die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen im Namen des Bundesrats um Entschuldigung. Ein Jahr später verabschiedete das Parlament ein Gesetz, mit dem das Unrecht anerkannt wird. Eine finanzielle Wiedergutmachung ist darin nicht vorgesehen.

Soforthilfe noch bis im Sommer

Vorerst gibt es nur einen Soforthilfefonds. In diesem Rahmen wurden nach Angaben von Mader bisher insgesamt rund 3,4 Millionen Franken an 430 Personen ausgezahlt. Das sind durchschnittlich rund 8000 Franken pro Person. Die Frist für Soforthilfe-Gesuche läuft Ende Juni 2015 ab.

Neben der Soforthilfe hatte ein von Justizministerin Simonetta Sommaruga ins Leben gerufener Runder Tisch die Schaffung von Gesetzesgrundlagen für finanzielle Leistungen vorgeschlagen. Diese sollen es ermöglichen, allen Opfern - nicht nur denjenigen, die sich heute in einer finanziellen Notlage befinden - gewisse finanzielle Leistungen als Anerkennung des erlittenen Unrechts und als Zeichen gesellschaftlicher Solidarität zukommen zu lassen.

(sda/ise)

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