Mehrere Zehntausend Steuerhinterzieher haben sich in den vergangenen Jahren angezeigt, um Straffreiheit zu erlangen. Das ergab eine Umfrage der «Zeit» unter den Finanzbehörden.

Bei Steuerhinterziehern garantiert das Gesetz Straffreiheit, wenn die Tat eingestanden und die Steuern samt Zinsen zügig gezahlt werden. Aktuellster Fall: der Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeness. Bei weitem kein Einzelfall: Seit Anfang 2010 hätten sich bei deutschen Steuerbehörden 47'294 Besitzer von unversteuertem Vermögen im Ausland angezeigt.

Regelung in der Kritik

Insgesamt, so die Umfrage ebenfalls, zahlten die Selbstanzeiger in diesem Zeitraum rund 2,05 Milliarden Euro an die Finanzämter nach. «Das ist der Betrag, den die Regierung ursprünglich jährlich durch die Finanztransaktionssteuer einnehmen wollte», heisst es.

Die Praxis der Selbstanzeige ist schon länger umstritten: So kritisierte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin die Regelung und nannte sie in Fällen wie jenem von Hoeness ungerecht. Dagegen gebe es unterschiedliche Signale aus der SPD: Teile der Parteispitze verteidigten die Praxis – Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, sie ermögliche dem Staat hohe Mehreinnahmen, so die «Zeit».

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Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann aber dahingehend zitiert, dass die SPD die Regelung «nur noch für eine relativ kurze Übergangszeit» akzeptieren werde.

(vst/rcv)