Zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU hat es im vergangenen Jahr mehr als 70 Treffen von Bundesratsmitgliedern und Staatssekretären mit Vertretern der EU gegeben. Das steht im Aussenpolitischen Bericht, den der Bundesrat am Mittwoch verabschiedet hat.

Im Vordergrund der Treffen stand die Suche nach einer Lösung, um das Personenfreizügigkeitsabkommen mit dem neuen Verfassungsartikel zur Zuwanderung in Einklang zu bringen. Die Gespräche seien konstruktiv und von gutem Willen geprägt gewesen, schreibt der Bundesrat.

Mehr Krisen und Konflikte

In den kommenden Monaten werde die Lösungssuche intensiv vorangetrieben. Allerdings bleibe die Aufgabe schwierig. Und sie sei weiter verkompliziert worden - zum einen durch die Flüchtlingskrise, zum anderen durch die Verhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien im Hinblick auf ein Referendum zu dessen Verbleib in der EU.

Der Aussenpolitische Bericht gibt einen Gesamtüberblick über die schweizerische Aussenpolitik und legt Rechenschaft ab über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im vergangenen Jahr. Dargestellt wird unter anderem das Schweizer Engagement für die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.

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2015 hätten sich Krisen und Konflikte gehäuft, schreibt der Bundesrat. Diese seien keine zufälligen, isolierten Ereignisse, sondern Ausdruck einer Transitionsphase. Die Krisen und Konflikte seien Teil der weltpolitischen Realität und hätten zunehmend auch direkte Auswirkungen auf die Schweiz.

Engagement für Frieden

Neben der Suche nach tragfähigen Lösungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU stelle das Engagement für Frieden und Sicherheit deshalb eine Priorität der Schweizer Aussenpolitik dar. Die Förderung und die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts blieben Pfeiler der schweizerischen Aussenpolitik.

Über 60 Millionen Menschen seien derzeit auf der Flucht, das internationale humanitäre System stosse zunehmend an seine Grenzen, gibt der Bundesrat zu bedenken. Der erhöhte Zustrom von Flüchtlingen treffe Europa zu einem Zeitpunkt, in dem die EU bereits mit einer Reihe weiterer Herausforderungen stark gefordert sei.

EU als zentraler Anker

Aus Sicht des Bundesrates zeugten die zahlreichen ausserordentlichen Minister- und Gipfeltreffen in Brüssel von vergangenem Jahr jedoch nicht nur von der hohen Zahl und Komplexität der Herausforderungen, sondern auch von einem anhaltenden Willen zum gemeinsamen Handeln.

Trotz aller Schwierigkeiten bleibe die EU der zentrale Anker von Stabilität und Wohlstand in Europa, hält der Bundesrat fest. «Eine handlungsfähige EU ist dabei auch im Interesse der Schweiz.» In der Flüchtlingskrise habe die Schweiz rasch und umfassend reagiert, wobei sie sowohl bei den Symptomen als auch bei den Ursachen angesetzt habe. Der Leitgedanke der aussenpolitischen Antwort der Schweiz sei die Kooperation, betont der Bundesrat. Im Verbund und mit langem Atem werde die Flüchtlingskrise am besten zu bewältigen sein.

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(sda/mbü)