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Erleichterung
Ab August wird das Geschäft für Fintechs einfacher

Ab August wird das Geschäft für Fintechs einfacher
Bitcoin: Der Bundesrat will Fintech-Unternehmen den Markteintritt erleichtern. Keystone

Der Bundesrat hat ein Herz für Fintechs: Ab dem 1. August müssen Anbieter digitaler Finanzdienstleitungen weniger strenge Regeln befolgen. Über weitere Änderungen entscheidet bald der Nationalrat.

Für die Anbieter digitaler Finanzdienstleistungen gelten ab dem 1. August weniger strenge Regeln. Der Bundesrat hat am Mittwoch die revidierte Bankenverordnung verabschiedet und auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt.

Fintech-Unternehmen entwickeln Apps für mobile Zahlungen, bieten Dienstleistungen rund um Krypto-Währungen an oder eröffnen Crowdfunding-Plattformen. Mit der Deregulierung will der Bundesrat solchen Unternehmen den Markteintritt erleichtern. Auch Banken können davon profitieren.

Erprobung wird möglich

Die neuen Regeln erlauben es den Unternehmen, ohne Bewilligung Gelder bis zu einer Million Franken entgegen zu nehmen. Heute sind ohne Bewilligung Publikumseinlagen von höchstens 20 Personen erlaubt.

Die Anpassung soll es den Fintech-Unternehmen erlauben, ein Geschäftsmodell zu erproben, bevor sie für Einlagen von über einer Million Franken eine Bewilligung beantragen müssen. Die Einleger müssen aber darauf hingewiesen werden, dass ihre Gelder nicht durch die Einlagensicherung gesichert sind.

Längere Frist

Weiter erhalten die Unternehmen mehr Spielraum für die Abwicklung von Kundengeschäften. Schon heute gelten Gelder auf Konten, die einzig der Abwicklung dienen, nicht als Einlagen. Gemäss heutiger Praxis muss das Geschäft aber innerhalb von höchstens sieben Tagen abgewickelt sein.

Für das Crowdfunding – die Finanzierung eines Projekts oder Produkts über eine Vielzahl von Kapitalgebern – reicht das nicht. Deshalb wird in der Bankenverordnung nun festlegt, dass die Frist für das Verwahren von Geldern zu Abwicklungszwecken 60 Tage beträgt.

Information muss schriftlich erfolgen

Nach der Vernehmlassung hat der Bundesrat einige Änderungen angebracht. So hat er präzisiert, dass die Information der Einleger in schriftlicher Form zu erfolgen hat oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht.

Weiter hat er ein Verfahren bei Überschreiten des Schwellenwerts von einer Million Franken definiert: Wer den Schwellenwert überschreitet, muss dies innerhalb von 10 Tagen der Finanzmarktaufsicht FINMA melden und innerhalb von 30 Tagen ein Bewilligungsgesuch einreichen.

Neue Kategorie in Planung

Viele der Kritikpunkte aus der Vernehmlassung würden nicht die vorliegenden Verordnungsänderungen, sondern die geplante Anpassung des Bankengesetzes betreffen, schreibt der Bundesrat im Bericht zur Verordnungsänderung. Diese ist bereits im Parlament hängig.

Unternehmen, die Publikumseinlagen von maximal 100 Millionen Franken entgegennehmen, ohne die Gelder anzulegen oder zu verzinsen, sollen keine Banklizenz mehr benötigen. Für sie soll im Bankengesetz eine neue Bewilligungskategorie geschaffen werden mit niedrigeren Anforderungen.

Der Ständerat hat sich bereits dafür ausgesprochen, der Nationalrat entscheidet voraussichtlich im Herbst. Das Finanzdepartement plant bereits weitere Massnahmen, etwa betreffend virtueller Währungen. Die Arbeiten hätten begonnen und würden rasch vorangetrieben, heisst es in der Mitteilung.

(sda/jfr)

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