Nach Ansicht von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf bestehen gute Chancen, dass sich die Abgeltungssteuer als Alternative zum automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen durchsetzt. Dies hat sie anlässlich der Von-Wattenwyl-Gespräche gesagt.

Damit sich die Abgeltungssteuer aber als Standard durchsetze, müsse es gelingen, das System in der Praxis erfolgreich umzusetzen, sagte sie laut einem Communiqué der Bundeskanzlei vom Freitag.

Sie warb damit bei den Spitzen der Bundesratsparteien SVP, SP, FDP, CVP und BDP für die Zustimmung zu den Abkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Die Verträge kommen in der Sommersession ins Parlament.

Weitere Abkommen abschliessen

Die drei Länder würden mit den Abkommen die Gleichwertigkeit der Quellenbesteuerung und des automatischen Informationsaustauschs anerkennen. Die Finanzministerin wies laut Communiqué auch darauf hin, dass es gelingen müsse, weitere Abkommen mit europäischen und aussereuropäischen Staaten abzuschliessen.

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Thema der Gespräche war auch die Unternehmenssteuerreform III. Der Bundesrat informierte die Parteien, dass er dem Parlament dazu noch dieses Jahr Vorschläge unterbreiten wolle.

Im weiteren besprach die Bundesratsdelegation mit den Parteienvertretern die Energiestrategie des Bundes, das Vorgehen bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative sowie die damit einhergehenden Herausforderungen für den Tourismus.

Beschleunigter Strukturwandel im Tourismus

In diesem Zusammenhang erinnerte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann daran, dass die Initiative unweigerlich den Strukturwandel in den betroffenen Tourismus- und Bergregionen beschleunige.

Es sei in erster Linie an den Kantonen, den Strukturwandel zu begleiten und abzufedern, hiess es. Der Bund könne über bestehende Instrumente der Standortförderung wie etwa die Neue Regionalpolitik oder die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit subsidiär Unterstützung anbieten.

An dem Treffen waren neben Widmer-Schlumpf und Schneider-Ammann auch Energieministerin Doris Leuthard sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova anwesend.

(vst/sda)