US-Präsident Donald Trump will massiv aufrüsten. Er kündigte am Freitag eine der grössten Verstärkungen des Militärs in der Geschichte an. Der Verteidigungsapparat werde «grösser, besser und stärker als je zuvor» sein. «Wir glauben an Frieden durch Stärke. Und das ist es, was wir haben werden», sagte Trump auf einer Konferenz konservativer Politiker und Aktivisten bei Washington.

Hoffentlich werde es nie nötig sein, das Militär einzusetzen. «Aber niemand wird sich mit uns anlegen. Niemand.» In einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters sagte er zuvor, er wolle das Atomwaffenarsenal der USA ausbauen. Amerika müsse immer die führende Atommacht sein, selbst vor befreundeten Nationen. «Es wäre wunderbar, es wäre ein Traum, wenn kein Staat Atomwaffen hätte. Aber solange Staaten Atomwaffen haben, werden wir im Feld ganz vorne liegen.»

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Sicherheit der Amerikaner hat Priorität

Für ihn stehe die Sicherheit der Amerikaner an erster Stelle, sagte Trump bei seinem Auftritt auf der alljährlich stattfindenden Conservative Political Action Conference in einem voll besetzten Hotel-Ballsaal in National Harbor. Unter Verweis auf die Anschläge von Paris, Nizza und Berlin versprach er, «radikale islamistische Terroristen» aus dem Land zu werfen.

Er habe auch einen Plan zur «Auslöschung» der IS-Miliz. Ausserdem werde er die Grenzen stärken. Die illegale Einwanderung werde gestoppt, ebenso der Drogenschmuggel. Beim angekündigten Bau der Mauer zwischen den USA und Mexiko komme man «schneller voran als geplant».

Das Publikum reagiert begeistert

Nationalistische Töne prägten seine gesamte Rede, die wiederholt von «USA, USA»-Sprechchören der Zuschauer unterbrochen wurde. Trump sprach von einer «historischen Bewegung, wie sie die Welt noch nicht erlebt hat». Die Vereinigten Staaten seien eine Nation, für die ihre Bürger an erster Stelle stünden. Er repräsentiere nicht die Welt, sondern die USA.

Trump sicherte zu, sämtliche Versprechen aus dem Wahlkampf abzuarbeiten, etwa die Steuern für Bürger und Unternehmen zu senken, ins Ausland verlagerte Arbeitsplätze zurückzuholen, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama abzuschaffen, Veteranen besser zu versorgen und das Recht auf Waffenbesitz zu schützen.

Regulierung wird  massiv reduziert

Es werde nach wie vor staatliche Vorschriften zum Schutz der Umwelt geben, aber insgesamt werde die Regulierung zurückgefahren. Noch am Freitag ordnete er per Dekret die Einsetzung von Arbeitsgruppen an, die dazu Vorschläge erarbeiten sollen. Sein Chefstratege Steve Bannon hatte am Donnerstag auf der Konferenz gesagt, es gehe um einen «Rückbau des Verwaltungsstaats».

Wiederholt griff Trump die Medien an. Er habe nichts gegen die Presse an sich, aber gegen die Verbreiter von «fake news» – gefälschten Nachrichten. Er sei gegen das Erfinden von Nachrichten und das Verwenden anonymer Quellen. Es sollte nicht erlaubt sein, unter Berufung auf Kreise zu berichten. Die Namen der Informanten müssten genannt werden. «Auf dass es keine Quellen mehr geben möge.»

Kritik an Russland

Im Reuters-Interview zeigte sich der Präsident zuversichtlich, dass der US-Verteidigungshaushalt durch seine Forderung nach höheren Rüstungsausgaben der Nato-Partner entlastet werden wird. Trump kritisierte auch, dass Russland durch die Stationierung von Marschflugkörpern ein Abrüstungsabkommen von 1987 verletzt habe. Das mit der Regierung in Moskau 2010 geschlossene neue strategische Abrüstungsabkommen New START sei für die USA «ein weiteres schlechtes Geschäft» gewesen. «Wir werden damit anfangen, gute Geschäfte abzuschliessen.»

Es waren Trumps erste Äusserungen zum US-Atomwaffenarsenal seit Amtsantritt. Ungewöhnlich positiv äusserte sich Trump zur Europäischen Union. «Ich bin komplett dafür, ich finde sie wunderbar. Wenn es sie glücklich macht, bin ich dafür.» Bislang hat sich die neue US-Regierung eher kritisch über die EU geäussert.

(reuters/mbü)