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Meinung
Abschottung schadet: Nein zur Internetzensur

Casino
Geldspielgesetz fordert: Nur physischen Schweizer Casinos soll es erlaubt sein, Online-Glücksspiele anzubieten.Quelle: Keystone

Statt in eine liberale Konzessionierung wird in Bern in Marktabschottung investiert. Ein Gastkommentar von FDP-Nationalrat Marcel Dobler.

Kommentar  
Von Marcel Dobler
am 16.04.2018

Es geht beim Geldspielgesetz um weitaus mehr als nur die Sperre von Online-Casinoanbietern. Als langjähriger IT-Unternehmer und Präsident von ICT Switzerland bin ich in grosser Sorge, wie unser Parlament derzeit im Online-Bereich reguliert. Das Geldspielgesetz führt zu digitaler Abschottung. Damit wird die rote Linie überschritten: Weil kein Zeitdruck besteht und auch weil bessere Alternativen vorhanden sind, muss das Geldspielgesetz deshalb zwingend zurück an den Absender. Digitale Abschottung und Internetzensur schaden dem so sehr auf wirtschaftliche Offenheit angewiesenen Standort Schweiz.

Nur physischen Schweizer Casinos, denen es an jeglicher Online-Kompetenz fehlt, soll es künftig erlaubt sein, Online-Glücksspiele anzubieten. Umgekehrt soll Schweizer Anbietern, die ausschliesslich Online-Glücksspiele betreiben und entsprechend über Online-Kompetenz verfügen, die Tätigkeit verboten werden. Zugleich sollen die Websites von Glücksspielanbietern aus dem Ausland mit wirkungsarmen Netzsperren, die erhebliche Nebenwirkungen verursachen, blockiert werden. So will es das neue Geldspielgesetz.

Risiken und Nebenwirkungen der Netzsperren

In Bern zeichnet sich ein neues Businessmodell ab. Anstatt in Forschung und Entwicklung und in eine liberale Konzessionierung, wird in Lobbyismus und Marktabschottung investiert. Damit werden innovationsfeindliche Signale an Startups und KMU im Digitalbereich gesendet. Andere Branchen werden sich inspiriert fühlen, diesem Beispiel zu folgen. Dadurch wird die digitale Abschottung salonfähig gemacht. 

Den freien und sicheren Internetzugang aufzugeben, wäre fatal und könnte zu einem Dammbruch im Bereich Internetzensur führen. Netzsperren sind Manipulationen an Datenpaketen und lassen keine Unterscheidung zu Cyberkriminellen mehr zu. Auch sind Netzsperren ungenau und führen fast zwangsläufig zu einem sogenannten Overblocking, zur Sperrung von unbeteiligten Websites. Die aufwendigen Auflagen für Telekommunikationsanbieter führen zu einem Wettbewerbsnachteil für kleinere Anbieter, verdrängen diese aus dem Markt und führen zu grossen Staatsprovidern.

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Marcel Dobler: Digitec-Gründer, sitzt für die St. Galler FDP im Nationalrat.

Online-Konzessionen als bessere Alternative zum Casinomonopol 

Wie die Website netzsperre.digital-liberal.ch zeigt, sind Netzsperren wirkungsarm und können ohne IT-Know-how innerhalb von 30 Sekunden umgangen werden. In der Konsequenz werden ausländische Glücksspielangebote illegalisiert, ihre Website bleibt aber weiterhin einfach erreichbar. Damit wird ein gigantischer Schwarzmarkt geschaffen, der nicht besteuert und reguliert werden kann und entsprechend auch keine Schutzmechanismen für Spielsüchtige beinhaltet. 

Die Unzulänglichkeiten der Gesetzesvorlage liegen auf der Hand. Wieso wurden bessere Alternativen nicht berücksichtigt? Vielsagend ist Bundesrätin Sommarugas Antwort auf ebendiese Frage in der parlamentarischen Beratung: «Ich sage es ganz direkt: Die Casinos haben sich hier durchgesetzt.» Das Modell Dänemark ist die bessere Alternative. Dort können sich alle Glücksspielanbieter, ob Schweizer Casinobetreiber oder ausländische Anbieter, um Konzessionen für Online-Glücksspiele bewerben. Durch den grösseren und besseren Markt sind steuerliche Mehreinnahmen für die Schweiz zu erwarten. Das Produkt der Casino-Lobby schadet der Schweiz und muss zurück an den Absender. Wir brauchen ein faires Konzessionierungsmodell und keine digitale Abschottung mit Netzsperren!