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Präsidentenwahl
Absolute Mehrheit für Erdogan

Recep Tayyip Erdogan: Klare Sache.   Keystone

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan gewinnt die Präsidentenwahl bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit.

Veröffentlicht am 10.08.2014

Der bisherige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Präsidentschaftswahl in der Türkei bereits im ersten Wahlgang gewonnen. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmzettel erhielt der islamisch-konservative Politiker bei der Wahl am Sonntag 52,2 Prozent der Stimmen.

Erdogans Hauptrivale Ekmeleddin Ihsanoglu kam auf knapp 39 Prozent der Stimmen, der Kandidat der kurdischen Minderheit, Selahattin Demirtas, erhielt rund 9 Prozent. Die Wahlbeteiligung gab CNN Türk mit 76,9 Prozent an. Nach Einschätzung eines OSZE-Beobachters war die Beteiligung im Vergleich zur Kommunalwahl im März gering.

Justizminister Bekir Bozdag erklärte Erdogan am Sonntagabend zum Sieger der Auszählung. «Der Vorsitzende der AK-Partei und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist der erste vom Volk gewählte Präsident geworden», schrieb Bozdag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Es handelte sich um die erste direkte Wahl des Präsidenten in der Türkei, wo das Staatsoberhaupt bislang vom Parlament bestimmt wurde.

Nach seinem Wahlsieg machte sich Erdogan laut Fernsehberichten auf den Weg zum Gebet in die historische Eyüp-Sultan-Moschee in Istanbul, wie es bereits die osmanischen Sultane taten, bevor sie den Thron bestiegen. Anschliessend wollte er in die Hauptstadt Ankara reisen, um eine Ansprache vor seinen Anhängern zu halten.

Der 60-jährige Erdogan regiert seit 2003 und hätte nach den AKP-Statuten nicht ein viertes Mal Ministerpräsident werden dürfen. Nun strebt Erdogan als Präsident zwei Amtszeiten von je fünf Jahren an - damit wäre er länger an der Macht als jeder andere Politiker nach dem laizistischen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, der die Türkei in den 20er-Jahren auf den Ruinen des Osmanischen Reichs errichtet hatte.

Mehr Macht für den Präsidenten

Mit einem Wahlsieg Erdogans dürften die Weichen für die Einführung eines Präsidialsystems gestellt und das Amt mit noch mehr Macht ausgestattet werden. Bei der Stimmabgabe sprach Erdogan von einer wichtigen Entscheidung für die türkische Demokratie. Im Wahlkampf hatte er seinen Anhängern eine «neue Türkei» versprochen.

Als eines seiner zentralen Ziele hat Erdogan eine neue Verfassung angekündigt. Er hat zudem deutlich gemacht, dass er als Präsident die Kompetenzen der derzeitigen Verfassung voll ausnutzen möchte. Die Amtszeit des neuen Präsidenten beginnt am 28. August.

Der scheidende Präsident Abdullah Gül, der wie Erdogan zu den Gründern der Regierungspartei AKP zählt, hatte sich auf eine zeremonielle Rolle beschränkt. Schon jetzt gibt die Verfassung dem Präsidenten allerdings erhebliche Macht. So sind beispielsweise seine Entscheidungen juristisch nicht anfechtbar.

Kritiker: Bürgerrechte beschnitten

Erdogan wird vor allem von religiös-konservativen Türken unterstützt. Sie heben etwa die wirtschaftlichen Erfolge des Landes hervor, das Nato-Mitglied und EU-Beitrittskandidat ist.

Kritiker beklagen dagegen, dass die Türkei unter Erdogan immer stärker von ihrer weltlichen Orientierung abrückt und dass Bürgerrechte beschnitten werden.

Die Opposition hat Erdogan zudem vorgeworfen, staatliche Ressourcen im Wahlkampf zu nutzen. In die Kritik war auch der Staatssender TRT geraten, der Erdogan viel mehr Sendezeit einräumte als seinen beiden Kontrahenten. Gegenkandidat Ihsanoglu kritisierte am Sonntag: «Der Wahlkampf wurde unter ungerechten und ungleichen Voraussetzungen geführt.»

53 Millionen Menschen wählten

In der Türkei waren rund 53 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Erstmals hatten zusätzlich auch die 2,8 Millionen wahlberechtigte Auslandstürken die Möglichkeit, ausserhalb der Türkei zu wählen. Davon machten aber nur 8,3 Prozent Gebrauch.

Wird er offiziell zum Wahlsieger erklärt, muss Erdogan den AKP-Vorsitz abgeben. Basis für die erste Direktwahl des Präsidenten durch das Volk war ein Verfassungsreferendum aus dem Jahr 2007. Zuvor wurde das Staatsoberhaupt vom Parlament bestimmt.

Kompromisslos und polarisiernd

Erdogan ist nicht für eine Politik der Samthandschuhe bekannt. Kompromisse sind seine Sache nicht. Die Präsidentenwahl dürfte seine Macht noch stärken.

Nicht viele Politiker können eine solche Erfolgsbilanz aufweisen wie der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan: Seit er die islamisch-konservative AKP 2002 an die Macht führte, hat er keine Wahl verloren.

Der Einzug in das höchste Staatsamt ist die Krönung seiner steilen Karriere, die Erdogan 1994 als Bürgermeister von Istanbul begann.

Kritiker bezweifeln allerdings, ob Erdogan die ausgleichenden und einigenden Qualitäten besitzt, die für das Präsidentenamt gemeinhin vorausgesetzt werden. Erdogan ist kein Diplomat, der den Kompromiss sucht.

Im Gegenteil: Er ist ein Machtmensch, der keinen Kampf scheut und der die Türkei polarisiert hat. Er geht Kontrahenten hart an und legt eine aggressive Rhetorik an den Tag, die gelegentlich in Wut umzuschlagen scheint.

Jugend im Arbeiterviertel

Seine Jugend verbrachte Erdogan im Istanbuler Arbeiterviertel Kasimpasa, dort gibt es keine der europäisch geprägten Elite-Schulen. Er lernte, sich durchzuboxen. Er kickte auf dem Fussballplatz und spielte in der Amateurliga.

Sein politischer Aufstieg erfolgte gegen massiven Widerstand vor allem des Militärs, das sich als Hüter des Erbes von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk sieht - und das von Erdogan inzwischen weitgehend entmachtet wurde.

Nach dem AKP-Sieg bei den Kommunalwahlen im vergangenen März kündigte Erdogan an, Gegner «bis in ihre Höhlen» verfolgen zu wollen. Im Präsidentschaftswahlkampf sagte er kürzlich: «Jetzt hat der Terrorstaat Israel mit seinen Grausamkeiten in Gaza Hitler übertroffen.»

Unliebsame Journalisten geht Erdogan persönlich an. Einer prominenten Medienvertreterin warf er vor wenigen Tagen vor, «eine Militante in Gestalt einer Journalistin» zu sein.

Schwieriges Verhältnis mit EU

In der EU sorgen Erdogans Aussagen und sein zunehmend autoritärer Regierungsstil für Irritationen. Westliche Staats- und Regierungschef lassen sich kaum noch in Ankara blicken. Wie unangenehm solche Besuche werden können, musste im April der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck erleben.

Nach verhaltener Kritik des früheren Pfarrers Gauck an Demokratiedefiziten in der Türkei kam es zum Eklat. Erdogan spottete: «Der deutsche Staatspräsident sieht sich immer noch als Priester.»

Bei Anhängern kommt Erdogan mit seinen scharfen Tönen gut an. Er verfügt über schier unbändige Energie und tritt auch ausserhalb von Wahlkampfzeiten so häufig auf Kundgebungen auf, dass man sich gelegentlich fragt, wann er Zeit zum Regieren findet.

Mann des Volkes

Auf den Grossveranstaltungen gibt er sich als zupackender Mann des Volkes, der die Türkei vor bösen Mächten - also vor seinen Gegnern - schützt. Der Kolumnist Kadri Gürsel schreibt von einem regelrechten «Erdogan-Kult», der sich um den Politiker gebildet habe.

Als Mann des Volkes wurde Erdogan auch in einem AKP-Wahlkampfspot dargestellt, dessen Ausstrahlung die Wahlkommission wegen religiöser Symbolik untersagte. Dort tragen Menschen aus dem ganzen Land zu Fuss, auf dem Pferd, mit dem Zug oder dem Flugzeug die goldenen Sterne aus dem roten Präsidentenemblem nach Ankara.

Den grössten Stern in der Mitte des kreisrunden Emblems bringt Erdogan am Eingang des Präsidentenpalastes Cankaya an. Dann öffnet sich wie von Geisterhand das Tor zum Palast - und Erdogan führt die Menschenmassen hinein.

(sda/chb)

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