Die Briten stimmen am 23. Juni über den Verbleib ihres Landes in der EU ab. Dieses Datum gab Premierminister David Cameron am Samstag nach einer Kabinettssitzung in London bekannt. Der Regierungschef sprach von einer der «wichtigsten Entscheidungen unserer Generation». Während Cameron sich für den Verbleib in der EU einsetzen will, wollen fünf Minister aus seinem Kabinett für den Austritt werben.

Cameron bekräftigte am Samstag, mit den auf dem EU-Gipfel erreichten Zugeständnissen seien die Voraussetzungen für den Verzicht auf den sogenannten Brexit gegeben. Schottische Nationalisten warnten, sollten sich die Briten für eine Trennung von der EU entscheiden, werde ein neuer Anlauf für eine Abstimmung Schottlands über die Unabhängigkeit vom Königreich folgen.

«Wir werden stärker, sicherer und besserer sein»

«Wir werden stärker, sicherer und besser in der reformierten Europäischen Union sein», warb der konservative Regierungschef. Er werde mit Herz und Verstand für die EU-Mitgliedschaft kämpfen. Nach der Kabinettssitzung vom Samstag kündigten fünf Minister an, sich in der Kampagne für einen «Brexit» einzusetzen, darunter Justizminister Michael Gove und Arbeitsminister Iain Duncan Smith. Dagegen wollen Finanzminister George Osborne und Innenministerin Theresa May für einen Verbleib kämpfen.

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Cameron hatte es seinen Ministern freigestellt, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen. Unklar blieb zunächst die Haltung des einflussreichen Londoner Bürgermeisters Boris Johnson. Ihm werden auch Ambitionen nachgesagt, die Nachfolge Camerons antreten zu wollen. Der Chef der EU-feindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage, erklärte den 23. Juni zu einer «goldenen Gelegenheit» für die Briten, die «Kontrolle über unser Land zurückzugewinnen».

Gewichte in Richtung EU-Befürworter verschoben

Die Wähler sind in der Austrittsfrage gespalten. Nach Angaben des Wettbüros Ladbrokers haben sich nach der Einigung in Brüssel die Gewichte in Richtung der EU-Befürworter verschoben. Demnach besteht jetzt eine 69-prozentige Chance, dass Grossbritannien nicht aus der EU austritt.

Cameron setzte unter anderem durch, dass Grossbritannien vom Ziel des weiteren Zusammenwachsens der EU ausgenommen wird. Zudem wurden Grossbritannien Ausnahmen bei der Zahlung von Sozialleistungen an Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten eingeräumt. Für die britische Finanzbranche gaben die Chefs der Mitgliedsstaaten bestimmte Garantien ab.

Grossbritannien trat der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1973 bei. Die Konservativen streiten sich bereits seit drei Jahrzehnten über das Verhältnis zu Europa. Auf der Insel wurde nun aufmerksam registriert, dass der Medienunternehmer Rupert Murdoch Justizminister Gove für seine ablehnende Haltung gratulierte. EU-Befürworter fürchten, dass die Blätter Murdochs eine Kampagne für einen Austritt aus der EU starten könnten.

Schottische Nationalisten drohen mit Referendum

Die frühere Vorsitzende der Schottischen Nationalen Partei, Alex Salmond, kündigte an, im Falle eines Austritts Grossbritanniens gehe er von einem zweiten Vorstoss für eine Unabhängigkeit Schottlands aus. 2014 war die Partei bei einer Volksabstimmung über eine Loslösung aus dem Königreich mit 55 zu 45 Prozent gescheitert.

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Umfragen zufolge will eine deutliche Mehrheit der fünf Millionen Schotten in der EU bleiben. Die Engländer, die tendenziell EU-skeptischer sind, stellen in dem Land mit 53 Millionen Bürgern aber die grosse Mehrheit. «Wenn wir entgegen unseres Willens herausgedrängt werden, weil die englische Wählerschaft viel grösser ist, dann wird der Druck für ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum nicht mehr zu überwinden sein», sagte Salmond.

(sda/moh)