Rund drei Monate vor der entscheidenden Abstimmung zur Zuwanderung hat sich der Bundesrat am Mittwoch mit dem Thema befasst. Angehen will er den Mangel an Fachkräften. Er räumt aber ein: Die Wirtschaft wird trotz aller Massnahmen ausländische Fachkräfte benötigen.

Im Anschluss an seine Sitzung hat der Bundesrat in einer Klausursitzung über die Personenfreizügigkeit mit der EU diskutiert, wie Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien ausführte. Am 9. Februar kommt die SVP-Initiative zur Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten zur Abstimmung. Sie stellt das Abkommen mit der EU - und damit die gesamten Bilateralen I - in Frage.

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Bundesrat sieht positiven Einfluss für die Wirtschaft

Der Bundesrat betonte laut Simonazzi den positiven Einfluss der Personenfreizügigkeit für die Wirtschaft. Er halte das Abkommen für grundsätzlich gut. Diskutiert wurde auch über problematischen Auswirkungen, beispielsweise auf den Wohnraum oder die Integration. Beschlüsse dazu fasste der Bundesrat am Mittwoch jedoch keine.

Verabschiedet hat er indes ein "Massnahmenpaket zur Fachkräfteinitiative", wie das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mitteilte. Dabei handelt es sich um Massnahmen, die das Departement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann bereits im Mai 2013 nach einem «Runden Tisch» zur Initiative angekündigt hat.

Gemeinsame Absichten

Mit der «Fachkräfteinitiative» wollen Bund, Kantone und Sozialpartner das Potenzial an inländischen Fachkräften besser ausschöpfen. Der Bund sieht seine Rolle dabei als Koordinator und «Katalysator». Er soll gemäss dem Paket sensibilisieren, informieren – etwa darüber, welche Fachkräfte wo fehlen –, fördern und überwachen.

Als Arbeitgeber soll der Bund eine Vorbildfunktion einnehmen, indem er die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Aus- und Weiterbildung fördert. All dies könne den Fachkräftemangel aber nicht beheben, sondern höchstens entschärfen, hält das WBF fest. Wo es nicht genügend inländische Fachkräfte gebe, sei für die Wirtschaft die Zuwanderung weiterhin wichtig.

(sda/moh/tke)