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Entscheidung
Abstimmungssonntag: Alles Wichtige im Ticker

An der Urne entscheiden die Stimmbürger heute über drei nationale Vorlagen. Laut Umfragen gibt ein Ja und zwei Nein. Hier lesen Sie die entscheidenden Informationen zur Abstimmung im Live-Ticker.

Von Caroline Freigang und Julia Fritsche
am 23.09.2016

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Stimmberechtigten in der Schweiz haben am heutigen Sonntag über drei nationale Vorlagen entschieden.
  • Gescheitert ist die Initiative «Grüne Wirtschaft» der Grünen. Diese verlangte, dass Bund, Kantone und Gemeinden eine nachhaltige Wirtschaft anstreben müssen.
  • Abgelehnt wurde auch die Initiative «AHVplus: für eine starke AHV», nur fünf Kantone waren dafür.
  • Zugestimmt hat das Volk der Kompetenzerhöhung für den Nachrichtendienst.

Die aktuelle Entwicklung im Live-Ticker:

17:08 Uhr: Schnell und eindeutig waren die Ergebnisse am heutigen Abstimmungssonntag. Im Studio diskutieren nun die Parteipräsidenten der vier grossen Parteien die Resultate. Wir verabschieden uns an dieser Stelle von Ihnen und danken für das Interesse.

16:50 Uhr: Die Grünen wollen nicht aufgeben, das zeigt Nationalrätin Maya Graf:

16:48 Uhr: Die Schweiz verliert an Boden bei der Nachhaltigkeit, es gäbe nicht nur gute Nachrichten unseres Landes in diesem Zusammenhang, meint Beat Jans, Nationalrat.

16:47 Uhr: Nationalrat Hans Egloff deutet das Ergebnis als Absage an Zwang und neue Steuern. Er setzt auf Freiwilligkeit und Anreize.

16:42 Uhr: Regula Rytz ist enttäuscht über das Ergebnis. Trotzdem ist sie zufrieden, dass die Initiative eine neue Allianz schmieden konnte. Sie will die Idee jetzt von unten weiterführen und in kleinen Schritten vorwärts gehen.

16:38 Uhr: Bei der Initiative «Grüne Wirtschaft» könnte sich ein Unterschied zwischen dem Abstimmungsverhalten von Männern und Frauen zeigen, meint Claude Longchamp in seiner Analyse. Die Initiative hat grosse Sympathie erweckt, bei den «Hard-Facts» aber dann verloren.

16:36 Uhr: Claude Longchamp hält zwei Dinge zum Nachrichtendienst-Gesetz fest. Je linker eine Region und je urbaner eine Region ist, desto stärker hat diese Region das neue Gesetz abgelehnt.

16:15 Uhr: Die Gewinner und Verlierer der heutigen Abstimmungen treffen sich im Fernsehstudio des SRF.

16:07 Uhr: Die ZSC Lions bekommen ein neues Eishockeystadion in Zürich-Altstetten. Die Stadtzürcher haben dem Anliegen der Löwen mit 56,6 Prozent zugestimmt. Alle Stadtkreise befürworteten das Projekt.

15:52 Uhr: Hotelleriesuisse begrüsst das Nein zur «Grünen Wirtschaft». Das Anliegen sei zwar berechtigt, müsse aber mit freiwilligen und praktikablen Lösungen erreicht werden.

15:50 Uhr: GastroSuisse ist sehr erfreut, dass die Initiative «Grüne Wirtschaft» verworfen wurde. Das Stimmvolk habe richtig erkannt, dass diese utopische Vorlage die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz untergraben hätte.

15:32 Uhr: Zuger lehnen die SVP-Mundartinitiative ab, nehmen aber den Gegenvorschlag an. Das heisst, im Kindergarten reden die Kinder grundsätzlich Dialekt, Ausnahmen sind aber erlaubt.

15:27 Uhr: Das Tessiner Stimmvolk sprach sich für einen kantonalen Inländervorrang und eine entsprechende SVP-Initiative aus. «Zuerst die Unseren» verlangt, dass einheimische Personen im Falle gleicher Qualifikation bei der Stellenvergabe gegenüber einer Person ohne Wohnsitz in der Schweiz bevorzugt werden müssen.

15:22 Uhr: 59,4 Prozent der Stimmbürger legten ein Nein zur Initiative «AHVplus» des Gewerkschaftsbundes in die Urne. 921'000 Stimmende oder 40,6 Prozent befürworteten die Erhöhung der AHV-Renten.

15:17 Uhr: Deutlich fiel die Ablehnung der Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» aus – 63,57 Prozent sagten Nein. Einzig der Kanton Genf legte ein Ja in die Urne.

Das sagen die Verlierer zum Resultat:

15:15 Uhr: Die Schlussresultate sind da. Für das neue Nachrichtendienst-Gesetz stimmten 1'458'800 Personen (65,5 Prozent), dagegen waren 768'500 Personen (34,5 Prozent).

15:14 Uhr: «AHV Plus»: Das sagen die Gewinner:

15:11 Uhr: Aus Bern kommt das letzte Resultat. Wie gehabt: zweimal Nein und einmal Ja.

15:07 Uhr: Die Zürcher Stimmbürger sagen mit 62,33 Prozent Nein zur «Grünen Wirtschaft», mit 61,66 Prozent Nein zur «AHVplus», mit 63,98 Prozent Ja zum NDG.

15:03 Uhr: Die Resultate aus dem Tessin sind da: Eine weitere Standesstimme für «AHVplus» ändert am Gesamtresultat aber nichts mehr.

15:01 Uhr: Die Stimmbeteiligung liegt laut Hochrechnung von gfs.Bern bei 42 Prozent.

14:57 Uhr: Das Ergebnis zum Nachrichtendienst-Gesetz wird auch von ausländischen Medien gemeldet:

14:52 Uhr: In der Stadt St. Gallen wurde heute der Stadtrat neu gewählt. Der St. Galler Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP) und die drei Stadträte Nino Cozzio (CVP), Peter Jans (SP) und Thomas Buschor (parteilos) sind klar wiedergewählt worden. Stadträtin Patrizia Adam (CVP, bisher) muss nochmals antreten.

14:41 Uhr: Die Walliser Justiz und die Staatsanwaltschaft werden künftig von einem Justizrat beaufsichtigt. Zudem wird der Wahlmodus für die Staatsanwaltschaft geändert. Das Walliser Stimmvolk hiess am Sonntag beide Verfassungsänderungen deutlich gut.

14:35 Uhr: Zu den Verlierern am heutigen Tag gehört auch Paul Rechsteiner, SGB-Präsident. Die «AHVplus»-Initianten gehen trotz deutlichem Nein an der Urne in die Offensive. Vor allem die zustimmendem Voten aus der lateinischen Schweiz zeigen laut SGB-Präsident Paul Rechsteiner: «Rentenkürzungen kommen bei der Bevölkerung nicht infrage.»

14:28 Uhr: Genf sagt als erster Kanton Ja zur «Grünen Wirtschaft».

14:25 Uhr: Für die Initiative «AHVplus» stimmt mit dem Kanton Waadt ein dritter Westschweizer Kanton.

14:19 Uhr: Bislang ist das neue Nachrichtendienst-Gesetz noch in keinem Kanton gescheitert.

14:12 Uhr: Im Kanton Neuenburg dürfen Ausländer nicht für die Kantonsregierung oder das Parlament kandidieren. Das Neuenburger Stimmvolk hat eine Ausweitung des passiven Wahlrechts abgelehnt (54,04 Prozent Nein). Es wäre eine Premiere in der Schweiz gewesen.

14:09 Uhr: Der Kanton Jura schliesst sich Neuenburg mit einem Ja für «AHVplus» an.

14:02 Uhr: Inzwischen ist in 17 Kantonen ausgezählt. Der Kanton Neuenburg liefert das einzige abweichende Ergebnis: Die Stimmbürger sagen mit 54 Prozent Ja zur Initiative «AHVplus».

13:57 Uhr: Zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen ist der Schweizerische Baumeisterverband.

13:52 Uhr: Die Bevölkerung des Kantons Freiburg schliesst sich den bisherigen Resultaten an: zweimal Nein und einmal Ja.

13:51 Uhr: Unternehmen im Kanton Zürich sind auch künftig nicht verpflichtet, Kinderbetreuungsangebote finanziell zu unterstützen. Die Stimmberechtigten haben eine Initiative der Alternativen Liste (AL) für bezahlbare Kinderbetreuung deutlich abgelehnt.

13:49 Uhr: Die zweite Initiative – «AHVplus» – ist ebenfalls am Ständemehr gescheitert. Das Ergebnis freut Andri Silberschmid, Präsident der Jungfreisinnigen:

13:46 Uhr: Die Urner Kantonsparlamentarier erhalten erneut nicht mehr Sitzungsgeld. Das Stimmvolk hat eine Lohnerhöhung von 160 auf 200 Franken deutlich abgelehnt.

13:40 Uhr: Die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» ist am Ständemehr gescheitert. In allen bisher ausgezählten Kantonen haben die Stimmberechtigten die Initiative abgelehnt.

13:42 Uhr: Bastien Girod gehört zu den Verlierern und sagt im Interview mit SRF: «Das Anliegen hat immer noch mehr Zustimmung als diese Ergebnisse zeigen» und «Die Gegenseite war eine Angstkampagne, die nicht auf Fakten basierte. Medien waren sehr unkritisch und haben das übernommen.»

13:35 Uhr: Neue Resultate aus den Kantonen: Uri sagt Nein zur «Grünen Wirtschaft» und «AHVplus», deutlich Ja zum NDG. Das gleiche Ergebnis kommt aus den Kantonen Thurgau, Graubünden, Obwalden und Schwyz. Insgesamt sind sich bisher alle zehn Kantone mit Schlussresultaten bisher einig.

13:32 Uhr: Hochrechnung beim NDG: 66 Prozent sagen Ja, 34 Prozent sagen Nein.

13:31 Uhr: Hochrechnung für die Initiative «Grüne Wirtschaft»: Ja sagen 37 Prozent, Nein 63 Prozent.

13:25 Uhr: Nach Auszählung von 88 der 130 Tessiner Gemeinden zeichnet sich ein knappes Ja für die Initiative «AHVplus» ab. Der Kanton zählt zu den ältesten Kantonen der Schweiz. Die «Grüne Wirtschaft» wird abgelehnt, das NDG angenommen.

13:18 Uhr: Bei der Altersvorsorge zeichnet sich in der Deutschschweiz ein Stadt-Land-Graben ab, kommentiert Claude Longchamp die Resultate zur «AHVplus».

13:15 Uhr: Die Genfer Steuerpflichtigen können künftig maximal nur noch 500 Franken für die Fahrtkosten zur Arbeit von den Steuern abziehen. Das Stimmvolk stimmte der Begrenzung des Pendlerabzugs zu.

13:14 Uhr: Knackeboul fasst den Trend zusammen:

13:11 Uhr: Der Kanton Schwyz führt keinen Einheitstarif bei den Steuern ein. Nach Auszählung einer Mehrheit der Gemeinden steht fest, dass die Flat Rate Tax abgelehnt wird. Diese hätte dem Kanton aus der Finanzmisere helfen und bis zu 130 Millionen Franken mehr in die Staatskasse spülen sollen.

13:09 Uhr: Die solothurner Stimmbürger lehnen beide Initiativen ab – «AHVplus» mit 59,15 Prozent, «Grüne Wirtschaft» mit 69,35 Prozent. Ja sagen sie zum NDG (63,36 Prozent).

13:01 Uhr: Die Hochrechnung von gfs.bern/Claude Longchamp: «AHVplus» – 60 Prozent Nein/40 Prozent Ja.

12:59 Uhr: Das Schlussresultat aus dem Kanton Aargau ist da: Ja zum NDG (64,9 Prozent), Nein zur «Grünen Wirtschaft» (69,7 Prozent), Nein zur «AHVplus» (63,7 Prozent).

12:54 Uhr: In der Westschweiz könnte es neben Genf auch in der Waadt ein Ja zur Initiative «AHV Plus» geben. Die Initiative findet nach Auszählung von 82 Prozent der Stimmen eine Zustimmung von 50,56 Prozent.

12:52 Uhr: Unbescholtene Bürger müssen keine Angst haben von Überwachung auch mit dem neuen NDG, sagt Alex Kuprecht, Ständerat der SVP (SZ) gegenüber dem SRF.

Dazu gibt es aber auch andere Meinungen:

12:50 Uhr: Die Ergebnisse aus dem Kanton Nidwalden sind da: Beide Initiativen werden deutlich abgeschmettert. Das NDG ebenso deutlich angenommen.

12:47 Uhr: Valentin Vogt, Präsident Schweizerischer Arbeitgeberverband: «Es wird bewusst etwas Panik gemacht».

12:44 Uhr: Für die Befürworter der «AHVplus» kommentiert Unia-Präsidentin Vania Alleva das Ergebnis auf SRF, sie gibt die Hoffnung auf ein Ja noch nicht auf. «Man kann sagen, die AHV ist sehr stark verankert bei der Bevölkerung.»

12:42 Uhr: Heinz Karrer von Economiesuisse ist froh über das wahrscheinliche Nein zur «Grünen Wirtschaft».

12:38 Uhr: Das Initiativkomittee «Grüne Wirtschaft» spricht in Bern trotz abzeichnender Niederlage von einem Achtungserfolg.

12:35 Uhr: Die Luzerner lehnen eine höhere Besteuerung von Unternehmen ab. Die SP-Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» verlangte, dass diese Reduktion um die Hälfte rückgängig gemacht wird und der Steuersatz auf 2,25 Einheiten erhöht wird.

12:31 Uhr: Claude Longchamp bestätigt den klaren Trend. Er zeigt sich darüber im SRF wenig überrascht.

12:27 Uhr: Gegen den Trend sagt Genf wohl Ja zu «AHVplus» (53,6 Prozent) und «Grüne Wirtschaft» (50,8 Prozent). 90 Prozent der Stimmen sind ausgezählt. Das dreifache Ja komplettiert mit 61,9 Prozent das NDG.

12:25 Uhr: Die Trends des Forschungsinstituts gfs.bern: Ja zum NDG, Nein bei «AHVplus» und «Grüne Wirtschaft».

Es gibt damit auch erste Enttäuschte:

12:22 Uhr: In Basel-Stadt zeichnet sich gemäss den brieflich Abstimmenden ein knappes Nein zur AHV-Plus-Initiative ab: Das Nein-Lager liegt nur tausend Stimmen vorn. Klarer sehen die Ablehnung zur «Grünen Wirtschaft» und die Zustimmung zum Nachrichtendienstgesetz aus.

12:18 Uhr: Der Kanton Glarus sagt Nein zur «Grünen Wirtschaft» (68,8 Prozent) und zur «AHVplus» (63,1 Prozent), Ja dagegen zum NDG.

12:12 Uhr: Hochrechnung aus dem Kanton Zürich: 60,5 Prozent sagen Nein zur «Grünen Wirtschaft», 57,7 Prozent zur «AHVplus». Ein Ja dagegen zeichnet sich beim Nachrichtendienstgesetz ab (63,7 Prozent).

12:08 Uhr: Auch Österreich schaut zu:

12:07 Uhr: Ein Zwischenergebnis gibt es aus dem Aargau:

12:06 Uhr: Im Kanton Graubünden zeichnen sich bereits klare Trends ab. Die beiden Volksinitiativen dürften abgelehnt, das neue Bundesgesetz über den Nachrichtendienst angenommen werden. Es sind 98 von 114 Gemeinden ausgezählt.

12:00 Uhr: Die Urnen sind geschlossen, das Auszählen beginnt.

11:42 Uhr: Willkommen zu unserem Live-Ticker am Abstimmungssonntag. Wir sind gespannt, wie die Entscheidungen fallen.

(mit Material der sda)

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