Präsident Christian Levrat feierte den Sieg der Abzocker-Initiative schon vor dem Urnengang. Anfang Woche machte er klar, was es für die Linke bedeutet: Den Startschuss für weitergehende «Reformen». 

Für die Wirtschaft ist es eine Liste des Grauens. Im Herbst kommt voraussichtlich die 1:12-Initiative vors Volk, die den höchsten Lohn beim 12-Fachen des tiefsten Salärs im gleichen Unternehmen deckeln soll. Im nächsten Jahr ist die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften dran.

SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab fordert eine Bonus-Steuer, Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer die Einführung der Mitarbeiter-Mitbestimmung im Verwaltungsrat. Im Rahmen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit fordert die SP den Ausbau der Arbeitsmarktregulierung. Und kürzlich wurden die Unterschriften für die Erbschaftssteuer-Initiative – «für mehr Gerechtigkeit» – eingereicht. 

Missstände in den USA statt Erfolgsausweis der Schweiz

Höchste Zeit, dass die Bürger entscheiden und die Abzocker-Debatte vom Tisch kommt. Weil Anstand und Vernunft in den Führungsgremien von Novartis, UBS oder Credit Suisse abhanden kamen, entstand ein falscher Eindruck. Die ganze Schweizer Wirtschaft habe die Bodenhaftung verloren und müsse unter staatliche Aufsicht gestellt werden. 

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Die Debatte leidet unter gravierendem Realitätsverlust. In zahlreichen Medien und von vielen Politikern wird eine stark zunehmende Ungleichheit beklagt, ein Auseinanderklaffen der hohen und tiefen Löhne, eine Feudalisierung der Schweiz. 

Das trifft alles zu – auf die USA. Für die Schweiz gilt dagegen nichts von alledem, wie zahlreiche Untersuchungen belegen. Gemäss dem internationalen Gerechtigkeitsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln oder dem Gerechtigkeitsindex der Bertelsmann-Stiftung ist die Schweiz sehr gut positioniert, gleich hinter den skandinavischen Ländern. Im internationalen Vergleich ist die Einkommensverteilung nicht nur stabil, sondern auch egalitär. Unter den entwickelten Ländern ist nur in Südkorea das Lohngefälle noch geringer als in der Schweiz. 

Groteske Verdrehung der 
Tatsachen

Dafür ist hauptsächlich die hohe Beschäftigung verantwortlich. Denn der stärkste Treiber von Ungleichheit ist eine hohe Arbeitslosigkeit. Davon blieb die Schweiz verschont – dank politischer und wirtschaftlicher Stabilität, sozialem Frieden und einem liberalen Arbeitsmarkt. 

In einer grotesken Verdrehung der Tatsachen werden die Missstände in den USA und der Euro-Zone auf die Schweiz übertragen. Frankreich hat in Sachen Mindestlöhne, Kündigungsschutz, Arbeitszeitverkürzung oder Industriepolitik das getan, was uns die Gewerkschaften empfehlen. Das Resultat spricht Bände. Schweden, früher das grosse Vorbild der Schweizer Linken, wird kaum mehr erwähnt, seit es mit marktwirtschaftlichen Reformen auf eine ähnliche Erfolgsspur eingeschwenkt ist wie die Schweiz. 

Zwiespältig ist auch der Vorschlag von Leutenegger Oberholzer, die Angestellten müssten im Verwaltungsrat vertreten sein. Die Vorkommnisse bei Volkswagen oder Thyssen Krupp in Deutschland zeigen, dass dies keineswegs die Cheflöhne dämpft. Die «Genossen der Bosse» brachten stattdessen mit Spesenbetrug und Lustreisen eine neue Qualität der Korruption in die Verwaltungsräte. 

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Der Erfolgsausweis der schweizerischen Sozialpartnerschaft, oft kombiniert mit einer Mitarbeiterbeteiligung, kann sich gegenüber dem Mitbestimmungsmodell sehen lassen. Ein Daniel Vasella ändert nichts daran. Die Abzocker-Initiative hat uns lange genug abgelenkt. Wir sollten uns endlich wieder damit beschäftigen, die Schweizer Erfolgsfaktoren in die Zukunft zu retten.