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Abzocker-Initiative: Bürgerliche wollen kein Referendum

Economiesuisse-Chef Pascal Gentinetta kann sich über die Bürgerlichen freuen. (Bild: Keystone)

Das wird Economiesuisse freuen: Die bürgerlichen Parteien schliessen ein Referendum aus, sollte sich das Volk im Abstimmungskampf für den indirekten Gegenvorschlag aussprechen.

Veröffentlicht am 31.01.2013

Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP, BDP und Grünliberale stehen hinter dem indirekten Gegenvorschlag des Parlaments zur Abzocker-Initiative. In einem gemeinsamen Communiqué schliessen die Parteipräsidenten ein Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag aus.

Sie würden ein allfälliges Referendum auch in keinem Fall unterstützen, betonen die Parteipräsidenten. In den eidgenössischen Räten sei der indirekte Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative von 235 Parlamentariern gegen nur eine Gegenstimme verabschiedet worden. «Das ist ein klares Signal.» Und weiter: «Gerüchte über ein allfälliges Referendum gegen diesen Gegenvorschlag entbehren jeglicher Grundlage», heisst es in der Medienmitteilung.

Die Entscheidungen gegen die Initiative des parteilosen Schaffhauser Ständerats Thomas Minder seien bei SVP, FDP, CVP, BDP und Grünliberalen teilweise mit erdrückendem Mehr gefallen. Keine der Parteien habe dabei die Diskussion gescheut. Die Parteibasis habe auf die klaren Vorteile des Gegenvorschlags vertraut. Dieser bekämpfe die Abzockerei schneller und ohne den Unternehmen zu schaden.

Auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse stehe hinter dem Gegenvorschlag und verweise auf die bereits am 23. Oktober 2012 verabschiedete «Resolution für eine praxistaugliche Stärkung der Aktionärsrechte», heisst es im Communiqué. Er lasse keinen Zweifel daran, dass die Wirtschaft ein Referendum weder ergreifen noch unterstützen werde.

(muv/vst/sda)

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