Der indirekte Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative gegen überrissene Managerlöhne steht vor der Bereinigung: Der Ständerat hat den Vorschlag der Einigungskonferenz stillschweigend akzeptiert. Da sich die Einigungskonferenz, zusammensetzend aus Mitgliedern beider Räte, für die Version des Ständerates entschieden hatte, war die Zustimmung in der kleinen Kammer reine Formsache.

Bereinigt ist der indirekte Gegenvorschlag aber erst, wenn auch der Nationalrat dem Vorschlag der Einigungskonferenz zustimmt. Das wird voraussichtlich am Donnerstag geschehen. Dann ist die Gesetzesrevision bereit für die Schlussabstimmung vom Freitag.

Goldene Fallschirme nur unter strengen Regeln

Die letzte Differenz zwischen den Räten betraf Abgangsentschädigungen und Vorauszahlungen. Während die Initiative von Thomas Minder goldene Fallschirme vollständig verbieten will, erlaubt der Gegenvorschlag Ausnahmen.

Der Nationalrat wollte ursprünglich eine grosszügigere Ausnahmeregelung als der Ständerat. Die Einigungskonferenz entschied sich aber für die restriktivere Version: Vorauszahlungen und Abgangsentschädigungen sollen nur dann zulässig sein, wenn sie von den Aktionären gutgeheissen werden.

Die Gesetzesrevision, über welche die Räte vier Jahre lang gestritten haben, stärkt generell die Rechte der Aktionäre. Ziel ist es, auf diesem Weg Lohn- und Bonusexzesse einzudämmen. Das Parlament hat sich bei der Formulierung des indirekten Gegenvorschlags stark an der Abzocker-Initiative orientiert.

Anzeige

(muv/tno/sda)