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«Abzocker-Initiative»: SP reagiert gelassen auf Abweichler

Claude Janiak, hier zusammen mit der FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter, bei der Medienkonferenz in Bern. (Bild: Keystone)

In Bern hat diese Woche ein Komitee gegen die «Abzocker-Intiative» ihre Abstimmungskampagne eröffnet und den Gegenvorschlag als die bessere Variante vorgestellt. Mit dabei: Ausschliesslich Politiker a

Von Reto Vasella
am 05.12.2012

Im März 2013 kommt die umstrittene «Abzocker-Intiative» endlich zur Abstimmung. Nun formieren sich ihre Gegner: Am Montag hat in Bern ein Komitee bei einer Medienkonferenz den Abstimmungskampf gegen die Initiative lanciert und den indirekten Gegenvorschlag als wirksameres Mittel gegen die Abzocker angepriesen. Die Teilnehmer der Präsentation gehören alle bürgerlichen Parteien an - ausser dem Baselbieter Ständerat Claude Janiak von der SP.

Die SP unterstützt aber mit fast nicht zu überbietender Mehrheit die Initiative. Weshalb sitzt denn Claude Janiak im Komitee? Darauf angesprochen, weshalb er denn in seiner Partei ausschere und ihr in den Rücken falle, antwortet Janiak gegenüber «Handelszeitung Online»: «Als einer der (vier) Väter des Gegenentwurfs bin ich überzeugt, dass dieser besser ist als die Initiative. Ich argumentiere wie namhafte Gewerkschaftsvertreter. Die sind ja nicht a priori weit von der SP entfernt.»

Nun präsentierte sich Janiak als einziger Vertreter aus dem linken Lager bei der Medienkonferenz. Damit sitzt er im gleichen Boot wie etwa der SVP-Vertreter Jean-François Rime oder der BDP-Präsident Martin Landolt. Übernimmt er somit deren Positionen? Darauf entgegnet Janiak, dass «ich nur als Vater des Gegenvorschlags auftrete und sonst nicht im Komitee mitwirke». Zudem sei es «in der Politik nicht verboten, mit Vertretern aus anderen Parteien übereinstimmende Meinungen zu vertreten.»

SP-Präsident Levrat gibt sich cool

Die SP nimmt das Ausscheren und den Auftritt ihres Ständerates im Gegner-Komitee ziemlich gelassen. So bestätigt etwa SP-Präsident Christian Levrat auf Anfrage, dass dies ab und an vorkomme - und auch die Linke nicht selten auf abweichende bürgerliche Vertreter zählen könne. Die Haltung der Partei zur Abzocker-Initiative sei ja mit 144 zu 2 Stimmen klar ausgefallen. Levrat weiter: «Wenn ein Einzelner von dieser klaren Position abweichen will, so ist dies ihm persönlich überlassen.»  

Doch ist Janiak nicht der einzige Linke, der sich für den Gegenvorschlag stark macht. Laut BDP-Präsident Martin Landolt gehören dem Komitee auch noch Personen wie der Berner Nationalrat Alec von Graffenried von den Grünen an. Ebenso unterstützt Daniel Jositsch, Zürcher Nationalrat und Präsident des KV Schweiz, die Nein-Parole gegen die Abzocker-Initiative - und auch der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm hat sich schon für den Gegenvorschlag ausgesprochen. Beides prominente Vertreter der SP.

Und was hält Thomas Minder - der Vater der «Abzocker-Initiative» - davon, dass jetzt auch  Linke gegen seine Initiative sind? Dieser zeigt sich auf Anfrage überhaupt nicht beunruhigt, schliesslich stehen laut Umfragen noch immer 77 Prozent der Bevölkerung hinter ihm.

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