Die Grünliberale Fraktion spielt im Nationalrat das Zünglein an der Waage in Sachen Bonussteuer. Diese war mit dem geschlossenen Ja der GLP im März mit 100 zu 87 Stimmen angenommen worden.

Schwenken nun in der Schlussabstimmung alle 12 Grünliberalen um und alle anderen stimmen gleich, gibt es ein Nein-Resultat von 99 zu 88. Dann wäre die Bonussteuer definitiv beerdigt - egal, wie der Ständerat entscheidet.

Die Grünliberale Fraktion betont in einer Medienmitteilung vom Mittwoch, sie lehne Lohnexzesse einzelner Manager klar ab, habe aber stets Vorbehalte gegenüber der Bonussteuer geäussert. Im Sinne eines «Pfandes in der Hand» habe sie diese jedoch in der Frühlingssession noch unterstützt.

Gegenvorschlag klar besser als Abzockerinitiative

Mit dem für die Grünliberalen immer angestrebten Zustandekommen eines griffigen indirekten Gegenvorschlages, welche die Forderungen der Minder-Initiative zu 80 Prozent übernehme, sei dieses Ziel der GLP erreicht. Der Gegenvorschlag sei klar besser als die Initiative und trotzdem nicht schädlich für die Wirtschaft.

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Den Vergütungsexzessen einiger Firmen könnten die Aktionäre via Vergütungsreglement einen Riegel schieben, und die Aktionärsrechte würden in weiteren wesentlichen Punkten gestärkt.

Bei der Bonussteuer seien die Grünliberalen hingegen nach einer vertieften Prüfung zum Schluss gekommen, dass sie nicht halte, was sie verspreche. Im Konzept der Bonussteuer würden Einkommen, die 3 Millionen Franken übersteigen, zusätzlich im Rahmen der Gewinnsteuer beim Unternehmen besteuert und nicht beim Boni-Empfänger.

«Etikettenschwindel»

«Die sympathisch tönende Bonussteuer ist somit letztendlich ein Etikettenschwindel», schreibt die GLP. Damit würde kein übertriebenes Salär verschwinden.

«Mit dem indirekten Gegenvorschlag und dem Verzicht auf die von den Initianten massiv bekämpfte Bonussteuer bauen die Grünliberalen den Initianten eine Brücke für den bedingten Rückzug», lässt sich Parteipräsident Martin Bäumle im Communiqué zitieren.

Vize-Fraktionschef Roland Fischer erklärte, der indirekte Gegenentwurf sei eine exzellente Alternative zur Minder-Initiative. «Er bekämpft die unanständige Bereicherung einiger Manager, ohne für sämtliche Schweizer Unternehmen, und somit auch für KMU, eine neue Steuer einzuführen.»

Ausschlag für Ja zur Bonussteuer

Thomas Minder, Initiant der Abzockerinitiative, wollte das Volksbegehren nicht zurückziehen, weil er damit nicht hätte verhindern können, dass der direkte Gegenvorschlag alleine zur Abstimmung kommt.

Nach dem Nationalrat hatte sich in der laufenden Frühlingssession auch der Ständerat dafür ausgesprochen, dem Volk die Bonussteuer als direkten Gegenvorschlag zur Initiative vorzulegen. Im Nationalrat hatten die Grünliberalen den Ausschlag für das Ja zur Bonussteuer gegeben.

Bereits früher einigten sich die Räte auf einen indirekten Gegenvorschlag, der die wesentlichen Punkte der Initiative aufnimmt. Ziel ist eine Stärkung der Aktionäre.

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(aho/chb/awp)