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Urteil
Ägyptischer Blogger muss 15 Jahre ins Gefängnis

Alaa Abdel Fattah: 15 Jahre Gefängnis wegen Verstössen gegen das Demonstrationsrecht.  Keystone

In Ägypten wurde der prominente Blogger Alaa Abdel Fattah zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil nährt die Angst vor einer Rückkehr zu den autoritären Verhältnissen der Mubarak-Zeit.

Veröffentlicht am 11.06.2014

Ein ägyptisches Gericht hat einen prominenten Vertreter der Revolution gegen den langjährigen Machthaber Husni Mubarak zu 15 Jahren Haft verurteilt. Alaa Abdel Fattah habe nach Auffassung der Richter unter anderem gegen das Demonstrationsrecht verstossen, teilte dessen Anwalt am Mittwoch mit.

24 weitere Angeklagte müssen aufgrund ähnlicher Vorwürfe ebenfalls für 15 Jahre ins Gefängnis. Abdel Fattah war wegen Aufstachelung zur Gewalt bei einer Kundgebung koptischer Christen im vergangenen Herbst in Kairo inhaftiert und im März gegen Kaution vorläufig freigelassen worden. Er gilt als Führungsfigur des Volksaufstands im Frühjahr 2011, in dessen Verlauf der langjährige Machthaber Husni Mubarak gestürzt wurde.

Rückkehr zur Repression

Das Urteil schürt Sorgen, dass die Behörden unter dem neuen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi in Ägypten wieder Verhältnisse schaffen wie zu Mubaraks Zeiten, der das Land autokratisch führte.

Al-Sissi hatte als Armeechef nach monatelangen Massenprotesten vor fast einem Jahr den damaligen islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi stürzen lassen. Anschliessend töteten Sicherheitskräfte Hunderte Mitglieder der islamistischen Muslimbruderschaft und sperrten Tausende ein. Zugleich nahmen sie aber auch weltlich orientierte Kritiker wie Abdel Fattah fest.

Umstrittenes Demonstrationsgesetz

Das Demonstrationsgesetz, gegen das er verstossen haben soll, wurde im vergangenen Jahr verabschiedet. Es verleiht dem Innenministerium das Recht, Zusammenkünfte von mehr als zehn Menschen in der Öffentlichkeit zu verbieten. Menschenrechtsgruppen kritisieren das Gesetz als äusserst repressiv.

(sda/gku)

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