Das von Islamisten dominierte Parlament in Ägypten ist wegen Unregelmässigkeiten bei den Wahlen wieder aufgelöst worden. Über ein Drittel der Mandate sei nicht verfassungskonform abgestimmt worden, erklärte das Oberste Verfassungsgericht.

Die gesamte Zusammensetzung des Parlaments sei damit illegal, sagte der Richter Maher Sami Jussef. Folglich müssten Neuwahlen angesetzt werden.

Die erste Parlamentswahl seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak hatte im vergangenen November begonnen und sich über drei Monate hingezogen. Ein Drittel der Sitze war für unabhängige Kandidaten reserviert.

Trotzdem hatten sich auch Parteimitglieder für diese beworben. Nach Ansicht des Gerichts wurde damit gegen den Grundsatz der Gleichstellung verstossen. Die Richter in Kairo bekräftigten damit die Entscheidung einer niedrigeren Instanz.

Schafik darf antreten

Am gleichen Tag bestätigte das Gericht die Rechtmässigkeit der Kandidatur von Ex-Minister Ahmed Schafik um das Präsidentenamt. Es entschied, dass ein Gesetz, das ehemaligen hochrangigen Funktionären aus der Zeit des früheren Präsidenten Husni Mubarak die Teilnahme am politischen Leben untersagt, verfassungswidrig sei.

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Das Parlament hatte das entsprechende Gesetz im April verabschiedet, und der Militärrat hatte es ratifiziert. Die Wahlkommission entschied jedoch, das Verfassungsgericht mit der Prüfung des Gesetzes zu beauftragen, wodurch es Schafik möglich wurde, bei der Präsidentschaftswahl anzutreten.

Der frühere Ministerpräsident darf damit am Samstag und Sonntag in die Stichwahl gegen den Islamisten Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft. Schafik bezeichnete das Urteil vor jubelnden Anhängern als «historisch». Er sagte, die Zeit der politischen Ausgrenzung sei vorbei.

Schafik war unter dem im Februar 2011 gestürzten Mubarak Luftfahrtminister und später sein letzter Regierungschef. Vielen Ägyptern gilt er als «Wendehals».

Muslimbrüder akzeptieren Schafik-Entscheid

Die Entscheide des Verfassungsgericht sind vor allem für die Muslimbruderschaft ein schwerer Schlag. Bei der Wahl hatte sie fast die Hälfte der Sitze für sich gewinnen können. Ein ähnlicher Erfolg bei einer Neuwahl gilt als unwahrscheinlich.

Die Muslimbruderschaft kündigte an, dass Urteil zur Kandidatur Schafiks zu akzeptieren. Ein führender Abgeordneter sagte jedoch, das Land begebe sich in einen dunklen Tunnel, wenn das Parlament aufgelöst werden sollte. Der neue Präsident werde weder eine Verfassung noch ein Parlament vorfinden.

Der Islamist Abdul Moneim Abul Futuh, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl ausgeschieden war, kritisierte, dass Schafik nicht ausgeschlossen und stattdessen die Parlamentswahl für ungültig erklärt wurde. Dies sei ein "Putsch", vor allem da das Militär zuvor beschlossen habe, der Militärpolizei zu erlauben, Zivilisten festzunehmen.

Ausschreitungen vor Gerichtsgebäude

Angaben der Armee zufolge berieten Angehörige des Militärs am Nachmittag in einer Sondersitzung über die Lage. Die Armee könne bekannt geben, dass sie bis zur Wahl einer neuen Volksversammlung die Zügel in der Hand behalte, hiess es. Seit Mubaraks Sturz übt die Armee de facto die Macht in Ägypten aus.

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Auch ein erneutes Aufflammen der Gewalt in Ägypten wird befürchtet. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten nach dem Gerichtsentscheid rund 100 Menschen gegen Schafik. Die Demonstranten warfen Steine auf das von Soldaten bewachte und mit Stacheldraht abgesperrte Gerichtsgebäude am Nil.

(laf/chb/sda)