Die neuste Datenlieferung von Schweizer Banken an die USA sorgt in Bern bei den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) für rote Köpfe. Man sei überrascht gewesen, dass Banken erneut Namen geliefert hätten, nachdem eine erste Tranche von Datenlieferungen heftig kritisiert worden sei, sagte Jean-Philippe Walter am Montagabend im Westschweizer Radio RTS.

Der Stellvertreter des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Hanspeter Thür erwartet von den Banken mehr Zurückhaltung, bis juristische Klarheit in der Sache vorliegt.

Zwar hat der Bundesrat im April die Banken autorisiert, mit den USA zu kooperieren und Informationen zu liefern. Doch inzwischen liegen Klagen vor, die Klarheit fordern, auf welche rechtlichen Grundlagen sich Banken und Bundesrat bei der Herausgabe der Daten gestützt haben.

(chb/sda)

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