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Unmut
AfD verklagt Bayern wegen «fehlender Grenzsicherung»

AfD möchte härtere Grenzsicherung. (Symbolbild) Keystone

Die AfD ist unzufrieden mit der bayerischen Flüchtlingspolitik. Jetzt haben die Rechtspopulisten Klage eingereicht - wegen Untätigkeit bei der Grenzsicherung.

Veröffentlicht am 10.05.2016

Die rechtspopulistische AfD hat Klage gegen die bayerische Landesregierung wegen des Vorwurfs der Untätigkeit bei der Grenzsicherung eingereicht. Ministerpräsident Horst Seehofer habe seine mehrfach angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund wegen ungesicherter Grenzen nicht eingereicht, begründete der AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron den Gang vor das Verwaltungsgericht München.

Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang der Klage. Der CSU-Chef sei vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) «schon wieder eingeknickt», erklärte Bystron. Seehofer hat Anfang des Monats die Klageandrohung vorerst auf Eis gelegt, am Dienstag bestätigte das Kabinett in München den Beschluss.

«Spuk der AfD»

Der CSU-Chef hatte gefordert, den Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge durch wirksame Grenzkontrollen zu verhindern. Vorwürfe, die Klage bedeute Wasser auf die Mühlen der AfD, hatte Seehofer zurückgewiesen: «Nicht diejenigen, die Recht und Ordnung herstellen wollen, fördern die AfD, sondern diejenigen, die das Problem nicht lösen.» Der «Spuk der AfD» wäre sofort vorbei, wenn es zu einer Begrenzung der Zuwanderung komme, sagte der CSU-Chef.

(reuters/cfr/chb)

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