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Wende
Affäre Hildebrand: Gericht Meilen nicht zuständig

Philipp Hildebrand: Früher der Chef von Thomas Jordan (r.). Keystone

Das Bezirksgericht Meilen will nicht in der Affäre Hildebrand aktiv werden und erklärt sich für unzuständig. Den massgeblichen Tatort sehen die Richter woanders.

Von Urs Paul Engeler
am 11.03.2015

Neue Wendung in der juristischen Aufarbeitung der Affäre Philipp Hildebrand: Das Bezirksgericht Meilen, das die Fälle mutmasslicher Verletzung des Bankgeheimnisses beurteilen sollte, hat sich als «nicht zuständig» erklärt und letzte Woche die Anklageschrift gegen R.T. samt Aktenberg der Zürcher Staatsanwaltschaft retourniert. Als Mitarbeiter der Bank Sarasin hatte R.T. die privaten Transaktionen des früheren SNB-Präsidenten Philipp Hildebrand vom Computerbildschirm abfotografiert und in Weinfelden dem befreundeten Thurgauer SVP-Kantonsrat und Anwalt Hermann Lei übergeben, der sie alt-Bundesrat Christoph Blocher überbrachte.

Nun in den Thurgau?

Der Bezirk Meilen, so das Gericht, sei gar nicht der «massgebliche Tatort» für diesen Vorgang. Setzt sich diese Ansicht durch, dann müssen aus Gründen der «Verfahrenseinheit» auch die Fälle Lei (hängig in Meilen) und Blocher (im Frühstadium von Ermittlungen) anderswo abgehandelt werden. Als möglicher Gerichtsort käme Weinfelden TG in Frage, wo R.T. die Screenshots Hermann Lei übergab. Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Zürich befinden sich bereits im vierten Jahr.

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