Trotz Bedenken findet der Schweizerische Gewerkschaftsbund lobende Worte für die Vorschläge der Sozialpolitischen Kommission des Ständerats für die Altersvorsorge 2020. Die Wirtschaft hingegen bezeichnet die neuen Punkte als «unverdaulich».

Die Beschlüsse seien für die Schweizer Wirtschaft «in dieser Form nicht annehmbar», teilten der Arbeitgeberverband und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gemeinsam mit. Für sie münden die Vorschläge aus der vorberatenden Kommission in einen Leistungsausbau, der die sichere Altersvorsorge gefährde.

«Unbotmässige Vermischung»

In der Kritik stehen die zusätzlichen 0,3 Lohnprozente für die AHV: Die um 70 Franken aufgebesserte AHV für Neurentner überkompensiere die Leistungseinbussen durch die Senkung des Umwandlungssatzes bei der zweiten Säule. Zudem vermische die Kommission so «unbotmässig» die erste und die zweite Säule.

Anzeige

Die Wirtschaft fordert eine Aufsplittung der Reform in zwei Vorlagen: Einerseits soll das Rentenalter für alle auf 65 Jahre festgelegt werden. Dafür soll die Mehrwertsteuer um 0,6 Prozentpunkte erhöht werden. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge soll ohne Leistungsausbau das heute Rentenniveau sichern.

Der Gewerbeverband (SGV) will keine Zeit verlieren und plädiert deshalb für einen «Übungsabbruch und eine umgehende Neukonzeption», wie er schrieb. Die Vorlage enthalte «zu viele Fallstricke» und habe kaum Chancen, zu bestehen. Den SGV stört, dass die erste Säule auf Kosten der zweiten ausgebaut wird. Dass für die AHV die Lohnprozente erhöht werden sollten, sei «schockierend».

In den Augen des SGV haben sich die Leistungen der Sozialwerke «konsequent an den vorhandenen Mitteln auszurichten und nicht mehr umgekehrt». Um die Altersvorsorge zu finanzieren, müsse das Rentenalter schrittweise erhöht werden, erinnerte der Verband an seine früheren Vorschläge.

Mehr Lob als Kritik von Gewerkschaften

Die Gewerkschaften hingegen äussern mehr Lob als Kritik an den Vorschlägen der Kommission: Sie kritisieren «die grösste Rentensenkung aller Zeiten» durch die Senkung des Umwandlungssatzes und lehnen auch die Erhöhung des Frauenrentenalters ab, wie der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) mitteilte.

Erfreut zeigt er sich über die Erhöhung der AHV-Renten - auch wenn er eine solche nicht nur Neurentnern vorbehalten möchte. «Damit orientiert sich die Kommission an den erfolgreichen AHV-Revisionen, die für die Bevölkerung jeweils nicht nur Opfer, sondern auch soziale Fortschritte brachten.» Ohne dieses Rezept werde eine Reform nicht möglich sein.

Als positiv bewertet der SGB, dass die Kommission im Gegensatz zum Bundesrat den Teuerungsausgleich nicht in Frage stellt, dass der Bund nicht teilweise aus der AHV-Finanzierung entlassen werden soll und dass die AHV-Witwenrente erhalten bleiben soll. Die Anhebung der AHV-Lohnprozente sei verkraftbar und sinnvoll, denn für Menschen mit tieferen und mittleren Einkommen bedeuteten höhere AHV-Renten bessere Leistungen zu vergleichsweise tiefen Kosten.

Anzeige

Arbeitnehmer fordern Verbesserungen

Der Arbeitnehmerdachverband Travail Suisse dagegen fordert Verbesserungen und warnt vor «gar vielen bitteren Pillen» für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das höhere Frauen-Rentenalter und die Senkung des Mindestumwandlungssatzes seien schwere Lasten.

Um für Frauen die Erwerbsarbeit bis 65 hinnehmbar zu machen, müssten gleiche Löhne für Männer und Frauen gesetzlich verankert werden. Die Arbeitgeber wiederum müssten sicherstellen, dass überhaupt bis 65 gearbeitet werden könne.

Travail Suisse begrüsste die Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken. Es sei richtig, dass zumindest ein Teil der Kompensationen über die erste Säule laufe. Doch auch der Zuschuss über den BVG-Sicherheitsfonds sei nötig, weil die 70 Franken aus der AHV alleine den Rentenverlust nicht kompensieren könnten.

Anzeige

(awp/sda/chb)