Wir sind besorgt. Viele Geschäfte auf der politischen Agenda, die sowohl für die Angestellten als auch für den Wirtschaftsstandort Schweiz wichtig sind, drohen je länger, je mehr an der wachsenden Polarisierung zu scheitern. Die Kluft zwischen den politischen Lagern und zwischen den traditionellen Sozialpartnern wird grösser - mit zuweilen überaus negativen Folgen für die Angestellten in der Schweiz. Das wollen wir nicht hinnehmen.

Gefordert sind deshalb konstruktive Kräfte, die Brücken zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden bauen können und breit abgestützte Kompromisse mittragen. Die stark fragmentierte Arbeitnehmerlandschaft zeigt die Notwendigkeit nach ideologiefreien Lösungen auf. Deshalb handeln wir jetzt: Um kompromissorientierten Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen, bündeln die drei Angestelltenverbände Angestellte Schweiz, Schweizer Kader Organisation SKO und der Kaufmännische Verband ihre politischen Kräfte. Künftig werden wir uns verstärkt im Rahmen einer politischen Plattform für Angestelltenpolitik engagieren.

«Reform Altersvorsorge 2020»

Damit wollen wir übergeordnete politische Interessen verschiedener Angestellten- und Interessenverbände konsolidieren, gemeinsam stärker Einfluss nehmen und eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Entwicklung eines innovativen Arbeitsund Werkplatzes Schweiz unterstützen. Das Grossprojekt «Reform Altersvorsorge 2020» zeigt exemplarisch, wie dringend dieses gemeinsame Vorgehen ist. Die Vorlage befindet sich in der entscheidenden parlamentarischen Phase - ein Scheitern kann sich die Politik nicht leisten. Die aktuelle Diskussion lässt allerdings Zweifel aufkommen, ob die Vorlage nicht doch bereits im Parlament oder spätestens vom Volk versenkt wird. Mit Blick zurück auf gescheiterte Versuche sozialpolitischer Reformen befürchten wir: Nicht schon wieder!

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Um die Reform der Altersvorsorge ausgewogen und mehrheitsfähig auszugestalten, sind also jene politischen Kräfte gefordert, die eine breit abgestützte Vorlage vorantreiben. Auch aus diesem Grund haben sich die drei Angestelltenverbände zum Ziel gesetzt, ihre politische Zusammenarbeit zu intensivieren und auf eine kompromissorientierte Vorlage hinzuarbeiten.

Grundlegende Reform der Sozialversicherungen drängt

Die Herausforderungen in der Altersvorsorge sind enorm: Die Finanzierung der 1. Säule (AHV) muss langfristig gesichert werden, gerät aber durch die Demografie zunehmend in Schieflage. Die längere Lebenserwartung setzt, zusammen mit der schwierigen Situation an den Finanzmärkten, auch die 2. Säule (BVG) unter Druck. Entsprechend sind sich Politik, Wirtschaft und Sozialpartner einig, dass eine grundlegende Reform der Sozialversicherungswerke dringend ist. Eigentlich wäre dies eine gute Ausgangslage, eine Reform dieses Ausmasses erfolgreich durch den politischen Prozess zu bringen und in einer Volksabstimmung Mehrheiten zu erreichen.

Um dies zu schaffen, müssen sämtliche Kräfte darauf hinwirken, die Vorlage mehrheitsfähig auszugestalten. Dies bedingt, die Volksinitiative AHVplus abzulehnen. Eine Annahme hätte zur Folge, dass die Reform der Altersvorsorge 2020 Schiffbruch erleiden würde. Das können wir uns auf keinen Fall leisten. Klar ist: Die AHVplus-Initiative löst die strukturellen Herausforderungen der Altersvorsorge nicht. Ganz im Gegenteil: Die geforderte Giesskannenlösung - 10 Prozent mehr Rente für alle - verschärft diese zusätzlich. Die Reform der Altersvorsorge 2020 geht die Herausforderungen hingegen zielgerichtet und umfassend an - mit dem klaren Ziel, die Renten zusichern und die Finanzierung über die 1. und 2. Säule hinweg sicherzustellen.

Die kürzlich präsentierten Vorschläge der zuständigen Nationalratskommission müssen an einigen Stellen korrigiert werden, nicht zuletzt bei den Kompensationsmassnahmen in der 2. Säule und bei der vorgesehenen Rentenaltererhöhung auf 67. Aus diesen Gründen werden Angestellte Schweiz, die Schweizer Kader Organisation SKO und der Kaufmännische Verband ihre Rolle als Vermittler zwischen den beiden Polpositionen wahrnehmen - und darüber hinaus verstärkt auch in anderen politischen Dossiers konstruktive, kompromissorientierte Lösungen vorantreiben.

* Daniel Jositsch, Präsident Kaufmännischer Verband Schweiz
Thomas Weibel, Präsident Schweizer Kader Organisation SKO
Thomas Feierabend, Präsident Angestellte Schweiz

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