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Al Jazeera singt Loblied auf Schweizer Waffengesetz

Armee: Das Milizsystem sei entscheidend für die tiefe Tötungsrate, heisst es im Film. Screenshot

Die Schweiz ist eine Waffennation, Massenschiessereien aber selten. Deshalb stimmt der Nachrichtensender Al Jazeera ein falsches Loblied auf Armee und Waffengesetz an. Die Kritik ist deutlich.

Von Marc Iseli
am 13.10.2015

Der arabische Nachrichtensender Al Jazeera singt ein Hohelied auf das Schweizer Waffengesetz. In einer knapp 48-minütigen Videoreportage wird der Frage nachgegangen, warum die hohe Waffendichte in der Schweiz nicht zu mehr Toten führt.

Die Schweiz sei berühmt für wunderschöne Landschaften, Banken und Uhren, beginnt die Reportage. Das Land sei Heimat vieler internationaler und multinationaler Organisationen. Die acht Millionen Einwohner sprächen drei Sprachen. «Aber dieses neutrale europäische Land hat auch eine der höchsten Waffendichten der Welt», heisst es.

Die Schweiz rangiere diesbezüglich weltweit an dritter Stelle, direkt hinter der Republik Jemen und den USA. Doch im Vergleich zu diesen beiden Staaten seien die Schweizer relativ friedfertig, die Mordraten sehr tief.

Grosser Auftritt von Ueli Maurer

Was dann folgt, ist eine Lobeshymne auf die hiesige Waffenkultur und das Milizsystem. Seit der Jahrtausendwende sei es nur zu einem Zwischenfall mit Militärwaffen gekommen – dem Blutbad in Zug, wo vor 14 Jahren 14 Politiker ihr Leben verloren. Im Film ist die Rede einer «swiss culture of responsibility and safety» – also einer «Schweizer Kultur der Verantwortung und Sicherheit», die tief in der Gesellschaft verankert sei. Diese Kultur würde Gemetzel, so wie sie in den USA und in Jemen vorkommen, vorbeugen.

Auch SVP-Bundesrat Ueli Maurer hat einen grossen Auftritt. Er wird mit den Worten zitiert, es gäbe kein anderes Land, in dem ein Regierungsmitglied ohne Schutz vor eine Menge Bewaffneter stehen könne. Das ginge nur in der Schweiz.

Unwidersprochene Halbwahrheiten

Selbst die Waffenlobby ProTell darf – unwidersprochen – die übliche Propaganda in die Kamera sagen: Nur Diktatoren müssten sich vor einem bewaffneten Bürger fürchten, heisst es.

Unwidersprochen bleiben auch andere Halbwahrheiten: So wird immer wieder behauptet, die Schweizer Volksbewaffnung habe Nazi-Deutschland am Einmarsch gehindert – ein Faktum, das in dieser Absolutheit spätestens seit der Publikation des Bergier-Berichts im Jahre 1996 nicht mehr als historische Wahrheit gelten kann.

Kritik von Armeeabschaffern

Andernorts wird ebenfalls behauptet, dass Ordonnanzwaffen in Städten mehrheitlich in Zeughäusern und nicht in Privathaushalten aufbewahrt würden. Das ist schlicht falsch – genauso falsch wie die These, dass Schiessen ein Breitensport sei. Denn der Sport wird zu 85 Prozent mit der Armeewaffe ausgeübt und ein Grossteil der Schützen schiesst nur beim «Obligatorischen».

Der Film stösst denn auch auf Kritik. Thomas Leibundgut, Sekretär der Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), sagt, er begrüsse zwar jeden Diskussionsbeitrag zur Schweizer Waffengesetzgebung. Er stört sich aber vor allem an der Aussage, wonach Ordonnanzwaffen nicht missbraucht würden.

Affektsuizide durch Ordonnanzwaffen

«Die Tatsache, dass auch Ordonnanzwaffen immer wieder für Verbrechen missbraucht werden, ist bekannt, und wird durch spektakuläre Einzelfälle immer wieder in Erinnerung gerufen», sagt Leibundgut. Er verweist auf Aussagen des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG), wonach bei Mehrfachtötungen mit anschliessendem Suizid – sogenannten «Familiendramen» – die Verfügbarkeit von Schusswaffen eine entscheidende Rolle spiele.

«Zudem belegen die Zahlen aus Befragungen in Frauenhäusern, dass Schusswaffen oft als Drohmittel eingesetzt werden», ergänzt er. Hinzu kämen Affektsuizide durch Ordonnanzwaffen, deren Zahl seit dem Einziehen der Taschenmunition markant gesunken sei.

Breitseite gegen Ueli Maurer

«Die Aussage, dass Ordonnanzwaffen nicht missbraucht werden, ist schlicht falsch», lautet die Bilanz des Gsoa-Sekretärs. «Neben den aufsehenerregenden Einzelfällen im öffentlichen Raum muss davon ausgegangen werden, dass insbesondere Drohungen und Nötigungen im privaten Raum oftmals eng mit der Verfügbarkeit der Ordonnanzwaffen einhergeht.»

Eine Breitseite hat Leibundgut auch für die Inszenierung von Bundesrat Ueli Maurer übrig: «Die Aussage, dass in allen anderen Ländern, in denen privater Schusswaffenbesitz existiert, die Regierung vor dem Volk beschützt werden müsse, ist eines der Lieblingsmärchen von Ueli Maurer», sagt er.

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