Das griechische Parlament hat am frühen Donnerstagmorgen die Spar- und Reformgesetze gutgeheissen, welche die internationalen Gläubiger verlangt haben. Der Weg für ein drittes Hilfspaket ist damit geebnet. In der Regierungspartei Syriza gab es Dutzende Abweichler.

Nach einer stundenlangen hitzigen Debatte sprachen sich in der nächtlichen Abstimmung 229 Parlamentarier für das Gesetzespaket aus, 64 stimmten dagegen und sechs enthielten sich. Regierungschef Alexis Tsipras erreichte das klare Ja dank der Stimmen der Oppositionsparteien, da 32 Abgeordnete seiner Regierungspartei Syriza gegen das Sparprogramm stimmten.

Wie weiter mit der Regierung?

Nicht zugestimmt hatten unter anderen der frühere Finanzminister Gianis Varoufakis, die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantipoulou sowie Energieminister Panagiotis Lafazanis. Vize-Finanzministerin Nadia Valavani hatte zuvor aus Protest gegen die Auflagen ihren Rücktritt eingereicht. Auch die Enthaltungen kam aus der Linkspartei.

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Es war zunächst unklar, ob die Regierung daran zerbrechen und eine Umbildung notwendig würde. Tsipras hatte vor der Abstimmung damit gedroht zurückzutreten, sollte er die Regierungsmehrheit verlieren. Nach der Abstimmung äusserte er sich zunächst nicht.

Der Chef der griechischen konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, sagte, seine Partei werde kein Misstrauensvotum beantragen. Neuwahlen seien für ihn keine Option. Aus dem linken Flügel der Syriza-Partei hiess es, die Regierung werde trotz der negativen Stimmen unterstützt.

Ohne innere Überzeugung

Die gebilligten Gesetze sehen etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einleitung einer Rentenreform vor. Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten die Billigung im Eilverfahren zur Bedingung dafür gemacht, dass die Kreditgeber mit Athen über neue Finanzhilfen verhandeln. Milliardenkredite könnten dann im Gegenzug für strenge Auflagen fliessen.

Regierungschef Tsipras hatte im Parlament für die Reformschritte geweibelt - ohne innere Überzeugung allerdings: Er glaube selbst nicht an die meisten der Massnahmen, sagte er. Die Reformen müssten jedoch umgesetzt werden. Tsipras betonte, er werde sich seiner Verantwortung stellen.

Der neue Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte in der Debatte, die Entscheidung für das neue Hilfspaket werde «auf meinem ganzen Leben lasten». «Ich weiss nicht, ob wir das Richtige getan haben. Ich weiss, dass wir etwas getan haben, bei dem wir aus unserer Sicht keine Wahl hatten», sagte er.

Massive Proteste

Die Parlamentssitzung wurde von Protesten gegen die Auflagen begleitet, bei denen es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen kam. Demonstranten hielten Schilder mit der Aufschrift «Wir haben 'Nein' gesagt, wir haben 'Nein' gemeint» hoch. An der Demonstration beteiligten sich rund 12'000 Menschen.

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Am Rande der Protestkundgebung warfen junge vermummte Demonstranten Steine und Brandbomben auf die Polizei. Der Kleinbus eines Fernsehsenders wurde in Brand gesetzt, mehrere Bankautomaten und Schaufenster zerstört. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurden vier Beamte leicht verletzt und etwa 40 Randalierer festgenommen.

Der zweite Teil des Reformprogramms soll bis Mittwoch kommender Woche verabschiedet werden. Griechenland ist akut von der Pleite bedroht, die Banken sind seit zweieinhalb Wochen geschlossen. Der Finanzierungsbedarf des Landes in den kommenden drei Jahren wird auf 82 bis 86 Milliarden Euro beziffert.

(sda/gku/moh)