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Erklärung
Alexis Tsipras will die Wogen glätten

Ministerpräsident Tsipras: Versöhnliche Töne.   Bloomberg

Der neue Premier in Athen versucht die Gemüter zu beruhigen und bittet um Zeit. Am Vorhaben die Sparpolitik zu beenden, will Tsipras indes festhalten. Das EU-Rettungspaket soll neu verhandelt werden.

Veröffentlicht am 31.01.2015

Nach der spektakulären Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der Gläubiger-Troika hat der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras versöhnliche Töne angeschlagen. Tsipras bat auch um mehr Zeit für sein Reformprogramm.

Niemand wolle Streit, und es sei niemals die Absicht seiner Regierung gewesen, «einseitig auf Griechenlands Schulden zu reagieren», versicherte der Linkspolitiker am Samstag in einer zunächst an die US-Nachrichtenagentur Bloomberg gerichteten Erklärung, die dann auch an andere Medien verbreitet wurde.

Mandat der Bevölkerung

Er fühle sich dem Mandat der griechischen Bevölkerung verpflichtet, die bisherige Sparpolitik durch eine Wachstumspolitik zu ersetzen, erklärte Tsipras. Dies habe jedoch «keineswegs zur Folge, dass wir unseren Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Zentralbank oder dem Internationalen Währungsfonds nicht nachkommen werden».

Vielmehr bedeute es, «dass wir Zeit zum Luftholen brauchen, um unser eigenes mittelfristiges Programm zur Erholung» von Wirtschaft und Finanzen aufzustellen. Dazu zählten unter anderem radikale Massnahmen gegen Steuerflucht, Korruption, Klientelpolitik sowie für ein ausgeglichenes Budget.

Andere Regierungen gewinnen

Tsipras äusserte sich zuversichtlich, andere europäische Regierungen für seinen Anti-Sparpolitik-Kurs gewinnen zu können. Die Beratungen hätten gerade erst begonnen, doch sei er «überzeugt, dass wir bald eine für alle Seiten förderliche Übereinkunft finden werden», von der nicht nur Griechenland profitiere, sondern «Europa als Ganzes».

Ähnlich hatte sich bereits Finanzminister Giannis Varoufakis geäussert. Nachdem er der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission am Freitag mit scharfen Worten die Tür gewiesen hatte, sagte er am Abend dem britischen Sender BBC, «alles, was wir von unseren Partnern verlangen, sind einige Wochen Zeit, um sinnvolle und vernünftige Vorschläge zu erarbeiten».

Kein Besuch in Deutschland geplant

Varoufakis und Tsipras reisen in den nächsten Tagen nach Frankreich, Zypern, Italien, um für ihre Politik zu werben. Ein Stopp in Berlin ist nicht vorgesehen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel rief Griechenland zur Fortsetzung der Reformpolitik auf. Europa werde weiter Solidarität zeigen, wenn Athen «eigene Reform- und Sparanstrengungen» unternehme. Das sagte Merkel dem «Hamburger Abendblatt». Einen Schuldenschnitt lehnte sie ab.

«Es gab schon einen freiwilligen Verzicht der privaten Gläubiger, Griechenland wurden von den Banken bereits Milliarden erlassen. Einen weiteren Schuldenschnitt sehe ich nicht», bekräftigte Merkel die Haltung der deutsche Regierung.

Schäuble: «Keine Debatten über Schuldenschnitt»

Ähnlich äusserte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. «Wenn ich ein verantwortlicher griechischer Politiker wäre, würde ich keine Debatten über einen Schuldenschnitt führen», sagte er der «Welt».

«Wer die Finanzierung der griechischen Schulden kennt, weiss, dass es bis zum Jahr 2020 kein Problem gibt», sagte Schäuble. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwarte, dass dank der guten Entwicklung in Griechenland die Schuldenquote bis 2020 auf 112 Prozent sinken werde.

«Das wäre deutlich unter dem heutigen Niveau Italiens. Ich sehe da keinen Anlass, über einen Schuldenschnitt zu spekulieren», sagte Schäuble.

Giorgos Stathakis verlangt Neuverhandlungen

Die neue griechische Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras will die bisherige Sparpolitik beenden. Stattdessen setzt sie sich für eine Ankurbelung des Wachstums und einen Erlass eines Grossteils der griechischen Schulden ein.

Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis verlangte Neuverhandlungen über das EU-Rettungspaket - diese sollten nicht mit der Troika, sondern mit den Regierungen geführt werden, sagte er dem deutschen Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus

Griechenland erhält seit 2010 Kredite in Höhe von 240 Milliarden Euro, um es vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Im Gegenzug musste es sich zu Reformen bereiterklären, deren Fortschritte von der Troika überwacht werden. Das Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus. Danach muss entschieden werden, wie es in der griechischen Finanzkrise weitergehen soll.

(sda/gku)

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