Der autoritär regierende aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew hat seine Macht bei einer Parlamentswahl für weitere fünf Jahre zementieren lassen. Die Präsidentenpartei Neues Aserbaidschan erhielt bei dem Urnengang laut den am Montag veröffentlichten Auszählungsergebnissen 71 der 125 Mandate im Parlament von Baku.

Ilham Alijew regiert das Land seit 2003 als Nachfolger seines Vaters Gaidar Alijew, der seinerseits seit 1969 fast ununterbrochen an der Macht war.

Keine faire und freien Wahlen

Nach Einschätzung westlicher Beobachter ist seit Ilham Alijews Antritt keine Abstimmung in Aserbaidschan frei und fair verlaufen. Der aktuelle Wahlgang wurde unter anderem vom Nationalrat der Demokratischen Kräfte, der Demokratischen Partei Aserbaidschans und der Musawat-Partei boykottiert. Sie kritisierten diese bereits im Vorfeld als "Scheinabstimmung".

Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen warfen der Regierung vor, oppositionelle Politiker am Wahlkampf gehindert und grundlos festgenommen zu haben.

Keine OSZE-Wahlbeobachter

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandte keine Wahlbeobachter in die frühere Sowjetrepublik. Hingegen hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarates zum Wahltag ein 28-köpfiges Team nach Baku entsandt. Die Beobachter bewerteten den Ablauf der Abstimmung der Agentur Interfax zufolge als regelkonform und demokratisch.

Drei Abgeordnete - zwei Deutsche und ein Ire - distanzierten sich aber von der allgemeinen Erklärung der Mission. "Wir können diese Wahl nicht als Schritt hin zu freien, fairen und demokratischen Wahlen betrachten", teilten sie in einer eigenen Erklärung mit.

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Sie sprachen von Verstössen gegen Menschenrechte im Wahlkampf. Präsidentenberater Ali Gasanow versicherte hingegen, der Wahlgang sei "absolut transparent und demokratisch" verlaufen.

Opposition beklagt Wahlbetrug

Zu der Wahl aufgerufen waren insgesamt 5,9 Millionen Stimmberechtigte, laut Wahlkommission lag die Beteiligung bei 55,7 Prozent. Um die 125 Sitze bewarben sich über 700 Kandidaten aus rund einem dutzend Parteien.

Der Chef der oppositionellen Musawat-Partei, Isa Gambar, sprach von "zahllosen Fällen von Wahlbetrug". Immer wieder seien Wähler dabei beobachtet worden, dass sie mehrere Stimmen abgaben.

"Mindestens 20 Menschen sind derzeit nur deshalb inhaftiert, weil sie die Politik der Regierung in Frage gestellt haben", erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Human Rights Watch beklagte, in Aserbaidschan würden immer wieder politisch missliebige Politiker und Journalisten wegen illegalen Waffenbesitzes, Drogenbesitzes, Steuerflucht oder Hochverrats beschuldigt und inhaftiert.

Der prominenteste Gegenspieler Alijews, Ilgar Mammadow von der Bewegung Republikanische Alternative, sitzt seit 2013 im Gefängnis. Auch die wichtigste oppositionelle Journalistin, Chadischa Ismailowa, wurde zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.

(sda/chb)