Die seit Jahren laufenden Steuerverhandlungen zwischen der Schweiz und den USA befinden sich offenbar in der Schlussphase. Eine Entscheidung werde in Kürze fallen, sagte der scheidende Schweizer Chefunterhändler Michael Ambühl am Montag. Eine Einigung gebe es bislang aber nicht.

Rund ein Dutzend Schweizer Banken im Fokus der Ermittler

Das US-Justizministerium fordert von Schweizer Banken weitgehende Informationen über die Geschäfte mit mutmasslichen amerikanischen Steuersündern. Gegen rund ein Dutzend Schweizer Banken laufen bereits Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Weitere bis zu 100 Institute müssen damit rechnen, ins Visier der US-Behörden zu geraten.

Vor einigen Monaten stand Ambühl bereits kurz vor einem Abschluss. Er hatte mit den USA ein in den Einzelheiten allerdings geheimes Programm vereinbart. Banken mit US-Kunden sollten sich gegen eine Geldbusse und die Lieferung von Steuerdaten von einer potenziell existenzgefährdenden Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung freikaufen können. Die dafür nötigen Anpassungen im Schweizer Recht, die sogenannte «Lex USA», wurden vom Schweizer Parlament Ende Juni dann aber abgelehnt.

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Strafen werden auf bis zu zehn Milliarden Dollar geschätzt

Nach dem Scheitern der «Lex USA» zogen die USA nach Angaben aus Banken- und Anwaltskreise die Daumenschrauben an. Was zusätzlich gefordert wird, ist im Einzelnen nicht bekannt. Spekuliert wurde immer wieder, die Datenforderungen könnten nun nicht wie bisher die letzten drei oder vier Jahre umfassen, sondern bis zu zehn Jahren in die Vergangenheit zurückreichen. Banken, die darauf eingehen würden, kämen in Konflikt mit Schweizer Gesetzen. Medienberichten zufolge will die Schweizer Regierung auf ihrer wöchentlichen Sitzung am Mittwoch die US-Forderungen beraten. Offizielle Äusserungen der Regierung dazu gibt es nicht.

Zuletzt hiess es in einem Medienbericht, die Bussen sollten auf bis zu 50 Prozent der Vermögen von mutmasslichen Steuersündern hochgeschraubt werden. Davor war von einem Höchstsatz von 40 Prozent die Rede. Bereits zu diesem Satz belief sich das Volumen der Strafen Schätzungen zufolge auf bis zu zehn Milliarden Dollar.

(reuters/moh)