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US-Steuerstreit
«Amerika ist eine Weltmacht und kann Bedingungen diktieren»

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Die Zürcher Kantonalbank: Das Institut hat sich im Steuerstreit mit den USA geeinigt.Quelle: Keystone

Der US-Steuerstreit ist fast beendet. Wann kommen die letzten Deals, wird Amerika Nachzahlungen fordern? Experte Alfred Mettler erklärt.

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Von Marc Bürgi
am 14.08.2018

Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA geht dem Ende zu: Gestern Montag konnte die Zürcher Kantonalbank eine Einigung mit dem US-Justizdepartement (DoJ) verkünden, im Juli gaben zwei kleinere Institute - Mirelis und Neue Privat Bank – Deals mit dem DoJ bekannt.

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Nun dürfen auch die restlichen Institute, die auf eine Vereinbarung mit Washington warten, auf einen Durchbruch hoffen – darunter die Bank Pictet und die Basler Kantonalbank: Der in den USA lehrende Finanzprofessor Alfred Mettler glaubt, dass weitere Deals noch vor Anfang November verkündet werden.

Seit Jahren warten die letzten Schweizer Banken darauf, den US-Steuerstreit beenden zu können. Nun gerät die Angelegenheit plötzlich in Bewegung. Wieso?
Alfred Mettler*: Die ehrliche Antwort ist: Niemand weiss genau, warum gerade jetzt die Angelegenheit in Bewegung kommt. Amerika ist nicht unter Zeitdruck. Die Schweizer Banken wollten dieses Thema schon lange abschliessen. Sie mussten aber auf das US-Departement of Justice warten. Wenn wie Donald Trump ein neuer Präsident kommt, besetzt er die wichtigen Stellen neu. Meistens müssen sich die neuen Leute einarbeiten. Darum hat es mich nicht erstaunt, dass im Jahr 2017 nichts passiert ist.

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*Alfred Mettler ist Finanzprofessor an der Miami Business School in den USA sowie Adjunct Professor am Swiss Finance Institute. Vor Beginn seiner Lehrtätigkeit in den USA 1998 war Mettler am Swiss Banking Institute der Universität Zürich tätig. Er ist unter anderem auf internationale Finanzfragen spezialisiert und äussert sich regelmässig in Medien.
Quelle: ZVG

Vorletzte Woche musste Lombard Odier Geld nachzahlen – obwohl sich die Bank bereits im 2015 mit dem US-Justizdepartement geeinigt hatte. Müssen jetzt auch andere Schweizer Banken damit rechnen, eine weitere Rechnung aus Washington zu erhalten?
Amerika hat mit jedem abgeschlossenen Verfahren neue Daten von Kunden aus der Schweiz bekommen. Wenn neue Fälle auftauchen, die in den Deals hätten berücksichtigt werden sollen, müssen neue Bussen bezahlt werden. Das ist naheliegend.
 
Rechnen Sie mit weiteren Nachzahlungen?
Denkbar ist das immer. Aber es wird nur dann der Fall sein, wenn wie bei Lombard Odier bisher nicht bekannte Fälle entdeckt werden. Bei den kleinen Schweizer Instituten wird das kaum passieren.
 
Können sich die Institute nicht darauf verlassen, dass für sie der Bankenstreit abgeschlossen ist? Da stellt sich doch die Frage nach der Rechtssicherheit.
Im Grundsatz gilt Rechtssicherheit. Lombard Odier hat sicher geprüft, ob die Nachforderung der ursprünglichen Vereinbarung entspricht. Wäre das nicht der Fall gewesen, hätte die Bank sicher nicht noch einmal Geld bezahlt. Das hat nichts mit Rechtsunsicherheit zu tun.

Sieben Schweizer Institute warten noch auf eine Einigung mit den US-Behörden. Der Chef der Basler Kantonalbank rechnet mit einem Deal bis Ende Jahr. Halten Sie diese Prognose für realistisch?
Das ist schwierig zu sagen. Im November finden in den USA Kongresswahlen statt. Je nachdem, wie das Resultat ausfällt, könnte Präsident Trump auf die Idee kommen, den Justizminister Jeff Sessions auszuwechseln – Sessions ist sogar in seiner eigenen republikanischen Partei umstritten. Eine solche Rochade würde zu weiteren Verzögerungen führen. Deshalb besteht jetzt Druck, die Fälle vor den Wahlen abzuschliessen – weil nicht klar ist, ob es nachher noch einfach möglich ist. Das spricht dafür, dass in den nächsten fünf Monaten weitere Deals geschlossen werden.
 

«Niemand weiss genau, warum gerade jetzt die Angelegenheit in Bewegung kommt.»

Werden die letzten Bussen tiefer ausfallen als zu Beginn des Steuerstreits – ist es für die Banken, die noch keinen Deal haben, einen Vorteil, am Schluss zu kommen?
Das spielt keine Rolle. Die Kriterien sind klar. Bei den Fällen, deren Abschluss hinausgezögert wurden, ändern sich die Strafsätze nicht.
 
Die Regierung von Donald Trump gilt als bankenfreundlicher als die Vorgängerregierung Obama.
Die beiden Administrationen unterscheiden sich in erster Linie in ihrer Haltung zur Bankenregulierung. Ich glaube nicht, dass die Regierung Trump, weil sie die Bankenregulierung lockert, jetzt auch die Verfahren weniger streng durchführt. Ein Grossteil der Verfahren gegen die Banken sind erledigt – deshalb müssen die US-Behörden auch die restlichen Fälle auf die gleiche Weise behandeln.
 
Hätten Sie es für möglich gehalten, dass wir nach mehr als zehn Jahren weiter auf einen Abschluss des US-Steuerstreits warten?
2008, als die UBS verurteilt wurde, hätte ich nicht für denkbar gehalten, was dann passiert ist. Insbesondere war es schon «speziell», dass andere Schweizer Banken dies auf die leichte Schulter nahmen und weiterhin amerikanische Kunden akzeptierten. Das war einer der grossen strategische Fehler in der Schweizer Bankenwelt. Der Fall kam ja auf amerikanischer Seite nur dank dem Whisteblower Bradley Birkenfeld ins Rollen. Und als die Amerikaner realisierten, was sie in der Hand hatten, liessen sie nicht mehr locker. Die Schweiz war fortan immer in der Defensive. Auch wurde es verpasst, mit einer bankenübergreifenden Strategie den US-Forderungen entgegenzutreten.
 

Das sind die wichtigsten Fakten zum US-Steuerstreit

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Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA kommt 2007 ins Rollen: Der Ex-UBS-Banker Bradley Birkenfeld liefert den US-Behörden Beweise, dass amerikanische Bürger über die UBS Steuern hinterzogen hatten.

Bitte erklären Sie.
Innerhalb des Finanzplatzes konnte man sich über all die Jahre nie auf ein gemeinsames Vorgehen einigen – bis zum Bankenprogramm 2013. Und selbst in diesem Programm haben alle Banken Einzellösungen durchgezogen, mit immensen finanziellen Konsequenzen. Aber das ist jetzt Vergangenheit, und man sollte nach vorne schauen.
 
Das Abkommen zur Beilegung des Steuerstreits haben viele Schweizer Banken als Pauschalstrafe empfunden.
Natürlich ist die Einigung aus Schweizer Sicht als ungerecht empfunden worden. Amerika ist eine Weltmacht und kann die Bedingungen diktieren – und es will sein Steuergesetz auf der ganzen Welt durchsetzen. Das muss man zähneknirschend akzeptieren. Die Schweiz hat sich die Probleme aber auch ein Stück weit selber geschaffen – man hatte damals die Konflikte über das Bankgeheimnis mit den USA und der OECD schlichtweg nicht kommen sehen.