Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat nach der Ermordung des Generalstabsanwalts Hischam Barakat angekündigt, die Gesetze weiter zu verschärfen. Amnesty International wirft dem ehemaligen Militärchef derweil vor, das Land zu einem «vollständig repressiven Staat» gemacht zu haben. Die Staatsführung in Kairo lege es darauf an, «jede künftige Bedrohung ihrer Macht im Keim zu ersticken», kritisierte die Menschenrechtsorganisation in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

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Unter Berufung auf Menschenrechtsaktivisten hiess es darin, seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursis am 3. Juli 2013 durch das Militär seien in Ägypten über 41'000 Menschen festgenommen worden, zumeist jüngere Aktivisten. Viele von ihnen seien nach unfairen Prozessen verurteilt worden, schrieb Amnesty anlässlich des zweiten Jahrestags von Mursis Sturz.

«Zustand der vollständigen Repression»

«Heute schmoren junge Aktivisten hinter Gittern und liefern jeden Beweis, dass Ägypten in einen Zustand der vollständigen Repression zurückgefallen ist», erklärte die Amnesty-Vertreterin Hassiba Hadj Sahraoui. Nach den Islamisten seien auch andere Gruppen zum Ziel der Repression geworden. «Die ägyptischen Behörden haben gezeigt, dass sie vor nichts zurückschrecken», erklärte Hadj Sarhaoui.

Auf die Massenproteste seien Massenverhaftungen gefolgt. Gerade erst habe die Staatsführung mindestens 160 Menschen festgenommen und «verschwinden» lassen. «Ägypten inhaftiert friedliche Aktivisten, und die Weltgemeinschaft schaut zu», beklagte Amnesty. Es gebe keinen Hinweis, dass die westlichen Staaten vorhätten, gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen bei ihrem ägyptischen Verbündeten einzuschreiten.

Gesetz wird weiter verschärft

Das ägyptische Aussenministerium wies die Vorwürfe von Amnesty zurück. Dem Bericht fehle es an Objektivität, erklärte das Ministerium. So habe Amnesty bewusst die Begnadigung hunderter junger Leute durch den Präsidenten ignoriert.

Amnesty verurteilte die Ermordung des ägyptischen Generalstaatsanwalts Barakat, rief die Regierung aber auf, nicht mit weiterer Repression zu reagieren. Al-Sisi kündigte jedoch in einer Fernsehansprache am Dienstag eine Verschärfung der Gesetze an. «Der Arm der Justiz ist durch das Gesetz gebunden», sagte al-Sisi. «Wir werden das Gesetz ändern, um das Recht so schnell wie möglich anwenden zu können.»

Todesurteile werden vollstreckt

Er hinterfragte, ob die Gesetze für die Konfrontation mit den Islamisten noch ausreichten. «Funktionieren die Gerichte unter diesen Umständen? Funktionieren diese Gesetze? Sie würden es bei normalen Menschen», sagte al-Sisi. Er kündigte an, die international scharf kritisierten Todesurteile gegen die Islamisten rasch umzusetzen. «Wenn es ein Todesurteil gibt, wird das Todesurteil umgesetzt», sagte der Präsident.

Barakat war am Montag in Kairo bei einem Bombenanschlag getötet worden. Der Staatsanwalt hatte das Vorgehen der Justiz gegen die islamistische Muslimbruderschaft angeführt. Barakat war der höchste Regierungsvertreter, der seit dem Sturz Mursis getötet wurde.

(sda/gku/mbü)