Die chinesische Polizei verschafft sich laut Amnesty International (AI) noch immer durch systematische Folter Geständnisse von Gefangenen. In ihrem vorgestellten Jahresbericht «Kein Ende in Sicht: Folter und erzwungene Geständnisse in China» listet die Menschenrechtsorganisation zahlreiche Fälle gequälter Häftlinge auf.

«Das chinesische Rechtssystem verlässt sich zu einem grossen Teil auf Geständnisse, die durch Misshandlungen und Folter erzwungen werden», sagte Verena Harpe, China-Expertin bei Amnesty International in Deutschland.

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Kritiker werden selbst gefoltert

«Der neue Amnesty-Bericht beweist: Gerade Anwälte, die sich für Opfer staatlicher Gewalt einsetzen, werden bedroht, belästigt - und selbst gefoltert.» So sollten sie davor abgeschreckt werden, Menschenrechtsaktivisten und Angehörige unterdrückter Minderheiten zu vertreten.

Auch Anwälte würden immer wieder Opfer von Misshandlungen und Folter. In dem AI-Bericht wird der Fall des Anwalts Tang Jitian dokumentiert: Er wurde im März 2014 mit drei Kollegen von Sicherheitskräften festgenommen, als sie Foltervorwürfen in einem Geheimgefängnis in Jiansanjiang nachgingen, einer Stadt im Nordosten Chinas.

«Ich wurde an einen eisernen Stuhl gefesselt, mir wurde ins Gesicht geschlagen, gegen die Beine getreten und mit einer vollen Plastikflasche so stark gegen den Hinterkopf geschlagen, dass ich das Bewusstsein verlor», zitiert AI Tang Jitian. Die Mitarbeiter der Organisation sprachen mit 37 Anwälten. Zehn von ihnen berichteten von Schlägen, Schlafentzug und stundenlangem Gefesseltsein.

Zu Geständnissen gezwungen

Insgesamt analysierte AI 590 Gerichtsurteile aus diesem Jahr, in denen die Angeklagten angaben, sie seien durch Folter zu Geständnissen gezwungen worden. Nur in 16 Fällen liessen die Gerichte demnach Einsprüche gegen die Geständnisse zu, nur in einem Fall endete der Prozess mit einem Freispruch.

«Amnesty International fordert die chinesische Regierung dazu auf, das System aus Folter und Misshandlungen abzuschaffen», sagte Harpe. Erzwungene Geständnisse dürfen vor Gericht nicht mehr als Beweismittel gelten.

(sda/chb)