Über Amts- oder Rechtshilfegesuche in Steuersachen werden die betroffenen Personen auch in Zukunft informiert. Der Nationalrat hat am Freitag eine Motion von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) abgelehnt, die eine Änderung dieser Praxis verlangte.

Werde die betroffene Person informiert, könne sie in aller Ruhe Beweisstücke vernichten, Schwarzgelder von Konten abziehen und weitere Massnahmen zur Verdunkelung ergreifen, argumentierte die SP-Nationalrätin.

Dieses Verfahren stehe im Widerspruch zum OECD-Standard. Denn dieser halte fest, dass Meldungen an die betroffenen Personen zu unterlassen seien, wenn damit gerechnet werden müsse, dass diese die eingeleitete Untersuchung behinderten.

Der Bundesrat wäre bereit gewesen, die Regeln bei der Amtshilfe zu ändern und Ausnahmebestimmungen einzuführen, wie er in seiner Antwort auf die Motion schrieb. Er beantragte den Räten, diesen Punkt der Motion anzunehmen.

Deutlich abgelehnt

Nichts ändern wollte der Bundesrat bei der Rechtshilfe. Eine Abschaffung der Informationsrechte einzig bei Steuerdelikten würde zu einer nicht vertretbaren Ungleichbehandlung gegenüber anderen Straftatbeständen führen, argumentierte er. Und die Informationsrechte bei der Rechtshilfe generell abzuschaffen, wäre aus rechtsstaatlichen Gründen ausgeschlossen.

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Der Nationalrat will nun aber auch bei der Amtshilfe keine Änderung. Er hat die Motion mit 122 zu 64 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

In der Amtshilfe leisten die Schweizer Behörden ausländischen Hilfe zur Durchsetzung von Steueransprüchen. In der Rechtshilfe geht es um Hilfe in Strafverfahren. Amtshilfe leistet die Schweiz seit der Übernahme des OECD-Standards nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung. Rechtshilfe leistet sie dagegen bei Fiskaldelikten grundsätzlich nicht, mit Ausnahme des Abgabebetrugs.

(jev/sda)