Die Eidgenössische Steuerverwaltung veröffentlicht die Namen mutmasslicher Steuerhinterzieher im Internet – und das Ausland scheint schockiert. Zumindest die deutsche Öffentlichkeit: Bei der Süddeutschen Zeitung ist die Rede von einer «absurden Transparenz». Das Blatt wittert einen «Skandal» – selbst wenn Bundesbern wohl «formal korrekt» vorgeht, wie es in dem Bericht heisst. Mittlerweile macht das Vorgehen weltweit Schlagzeilen, auch indische Medien berichten interessiert.

Was ist passiert? Nach einem Bericht «Sonntagszeitung» wird die Schweizer Behörde von Amtshilfegesuchen überhäuft und zeigt über das Internet-Portal des Schweizer Bundesblatts frei zugänglich zahlreiche «Mitteilungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) – Amtshilfe».

Namen aus diversen Ländern veröffentlicht

Darin wird jeweils unter Nennung des Namens, teilweise des Geburtsdatums und der Staatsangehörigkeit eines Betroffenen mitgeteilt, dass die Schweiz den Steuerfahndern anderer Länder Amtshilfe leisten wird – und dass dagegen innerhalb einer bestimmten Frist Rechtsmittel möglich sind. Genannt werden zudem zahlreiche Firmen mit Namen und Land des Hauptsitzes.

Zu finden sind neben Namen aus Deutschland solche etwa aus Grossbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Polen, Tschechien und Russland, aber auch Indien, den USA und Israel – bei den letzten beiden Fällen nur mit Initialen.

Kritik von deutschen Politikern

Mit der Offenlegung sind jedoch nicht nur deutsche Medien unzufrieden. Kritik hagelt es von der Politik: Die Finanzminister der deutschen Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen betonten am Montag, eine Nennung einzelner Steuerpflichtiger sei nicht mit dem Steuergeheimnis zu vereinbaren. Anders als in der Schweiz sollen in Deutschland die Namen von möglichen Steuersündern geheim bleiben.

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Der Stuttgarter Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte der DPA: «Beim Kampf gegen Steuerhinterziehung geht es nicht darum, einzelne an den Pranger zu stellen, sondern darum, Gerechtigkeit im Sinne der grossen Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler herzustellen.» Die Schweizer Praxis erscheine zumindest verwunderlich, zumal das Land bisher nicht gerade als Hort der Transparenz bekannt gewesen sei.

Zahlen zu Verfahren, Fällen und auch Vergleichszahlen aus früheren Jahren konnte das Finanzministerium in Stuttgart zunächst nicht nennen.

«Der Schweizer Weg ist speziell»

Allerdings scheint so manches deutsches Bundesland die Schweizer Offensive für sich nutzen zu wollen: Nordrhein-Westfalen (NRW) will die von der Schweiz veröffentlichten Namen möglicher deutscher Steuerbetrüger überprüfen. «Der Weg, den die Schweizer Steuerbehörde jetzt beschreitet, ist in der Tat speziell. Wenn die Schweiz Namen von Bundesbürgern im Zusammenhang mit möglichen steuerlichen Unregelmässigkeiten nennt, müssen und werden unsere Behörden dem aber nachgehen», liess NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf DPA-Anfrage mitteilen.

Dass die Veröffentlichungen neue Unruhe bei den Steuerhinterziehern ausgelöst haben, «die alle bisherigen Angebote zur Rückkehr zu gesetzestreuem Verhalten haben verstreichen lassen, ist nicht zu bedauern», sagte Walter-Borjans weiter. «In Deutschland gelten allerdings Steuergeheimnis und Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils. Das wird sich auch nicht ändern.»

(moh, mit awp)