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Angela Merkel ist offen für Änderungen an der Maut

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin begrüsst Vorschläge zur bevorstehenden Abgabe.   Keystone

Der Verkehrsminister Alexander Dobrindt bringt einen Gegenvorschlag zur Maut-Konzept. Abgaben sollen nur auf der Autobahn fällig werden. Der Finanzminister möchte weitere Geldquellen erschliessen.

Veröffentlicht am 01.09.2014

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich offen für Änderungen am Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gezeigt. «Im Koalitionsvertrag sind bestimmte Parameter da», sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie wollte sich aber nicht festlegen, ob sie eine Pkw-Maut nur auf Autobahnen wolle. «Herr Dobrindt hat als Verkehrsminister einen Vorschlag gemacht. Und an dem wird jetzt weiter gearbeitet», sagte Merkel. «Die Maut wird kommen», betonte die Kanzlerin nach dem unionsinternen Streit der vergangenen Tage. Das Thema habe in der Besprechung der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Sonntagabend keine Rolle gespielt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble habe zudem mit Dobrindt über weitere Möglichkeiten gesprochen, privates Kapital zu aktivieren. «Wir glauben, dass wir insgesamt mehr Investitionen für die Infrastruktur brauchen.» Dies betreffe sowohl Strassen, den digitalen Breitbandausbau als auch die Stromnetze.

(reuters/lur)

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