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Angela Merkel kann der Schweiz nur wenig helfen

Angela Merkel: Erst der zweite Staatsbesuch der deustchen Kanzlerin in der Schweiz.   Keystone

Heute kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Staatsbesuch in die Schweiz. Der Bundesrat erwartet viel von der Visite. Doch in den meisten Fragen kann uns die deutsche Regierungschefin kaum helfen.

Von Gabriel Knupfer
am 02.09.2015

Für Angela Merkel ist die Schweiz zur Zeit das kleinste Problem. Die Debatte um die Flüchtlingspolitik und die Sorgen um die inneren Konflikte in der EU dürften die deutsche Kanzlerin weit mehr beschäftigen, als die Vorgänge in unserer Alpenrepublik. Trotzdem kommt Merkel gerade jetzt auf Staatsbesuch. Und dies erst zum zweiten Mal seit ihrem Amtsantritt 2005.

Dabei kann man sicher behaupten, dass es der Kanzlerin in der Schweiz gefällt. Schliesslich kommt sie seit Jahren in die Schweiz zum Langlauf und ist auch Stammgast am WEF in Davos. Doch die Beziehungen der beiden Länder sind eben trotz der sehr engen wirtschaftlichen Verflechtung nicht immer die besten gewesen.

2008 lieber am Cern

Beim letzten offiziellen Besuch 2008 standen vor allem die Fluglärmfrage und der Steuerstreit einem ungetrübten Treffen im Weg. Kein Wunder, dass sich die Physikerin damals mehr für den Teilchenbeschleuniger am Cern als für unsere Bundesräte zu interessieren schien. Und auch wenn die alten Streitfragen inzwischen in den Hintergrund getreten sind, steht der Staatsbesuch 2015 nicht unter den besten Vorzeichen.

Grund dafür ist die Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative. Denn die Schweiz muss nun bis 2017 ihre Beziehungen mit Europa neu gestalten. Mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sowie Johann Schneider-Ammann, Doris Leuthard und Didier Burkhalter werden gleich vier Bundesräte an den Gesprächen mit der deutschen Kanzlerin teilnehmen. Drei Themen werden dabei im Zentrum stehen.

1. Flüchtlingspolitik

Noch am unproblematischsten dürften die Verhandlungen zur Flüchtlingspolitik sein. Hier sitzen Deutschland und die Schweiz weitgehend im gleichen Boot. Denn obwohl im Dublin-III-Abkommen geregelt ist, dass Flüchtlinge in dem Land einen Antrag zu stellen haben, wo sie ankommen, reisen viele weiter nach Deutschland – und auch in die Schweiz.

«Dublin-III funktioniert so nicht mehr», sagte Merkel an einer Pressekonferenz am Montag. Falls sich hier nichts ändere könnte selbst das Prinzip der Personenfreizügigkeit auf die Tagesordnung kommen, so die Kanzlerin. Dies wolle man aber nicht und es sei noch zu früh, alle «Folterinstrumente» zu zeigen.

2. Begrenzung der Zuwanderung

Das grosse Thema zwischen der Schweiz und Europa ist die Umsetzung der Einwanderungsinitiative der SVP. Die geforderte Begrenzung der Zuwanderung steht in Konflikt zu ebenjener Personenfreizügigkeit, welche die Kanzlerin am Montag einmal mehr verteidigte.

Zwar betonte Merkel, dass man sich bemühe eine Lösung zu finden, «um die enge Anbindung der Schweiz an Europa zu erhalten». Doch gleichzeitig herrsche nicht nur in der Schweiz und in Brüssel, sondern auch bei unseren Nachbarn weitgehend Ratlosigkeit, wie eine solche Lösung aussehen könnte, schreibt der «Tagesanzeiger».

3. Institutionelles Rahmenabkommen

Festgefahren sind auch die Verhandlungen um ein institutionelles Rahmenabkommen. Ohne diesen Vertrag können keine neuen Bilateralen abgeschlossen werden. Doch die Verhandlungen sind blockiert. Der grosse Knackpunkt ist dabei die Streitschlichtung. Die EU verlangt, dass Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für die Schweiz bindend sein sollen.

Merkel werde in dieser Diskussion wenig beitragen können, so die «NZZ». Seit dem Vertrag von Lissabon seien die Prinzipien des Binnenmarktes nicht mehr verhandelbar. Auch hier wird Angela Merkel trotz ihrem Einfluss in der EU nicht viel für die Schweiz tun können.

Deutschland bleibt wichtig

Bei allen Differenzen ist klar, dass Deutschland und die Schweiz in vielen Bereichen zusammenarbeiten müssen. «Es steht ausser Frage, dass Deutschland auch auf absehbare Zeit hin die wichtigste Exportdestination für die Schweiz bleiben wird», sagt Martin Eichler, Chefökonom von Bakbasel.

«Der traditionell gute und anständige Umgang unter Nachbarn sollte zwischen der Schweiz und Deutschland fortgeführt werden und dies nicht nur weil es den gegenseitigen wirtschaftlichen Interessen dient», ergänzt Helge Rühl, Geschäftsführer der Vereinigung Schweizerischer Unternehmen in Deutschland, «wenige, obgleich lösbare Probleme sollten nicht dafür verantwortlich sein, dass sich das gute Verhältnis verschlechtert.» Der 2009 verliehene Ehrendoktortitel, den die Kanzlerin an der Universität Bern abholen darf, ist da sicher ein guter Anfang.

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